Rechtsprechung | 1994 | BGH - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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BGH - Beschluß vom 16.12.1994 (2 StR 461/94)

Mit Schriftsatz vom 7. März 1994 hat der vom Pflichtverteidiger des Angeklagten mit der Einlegung des Rechtsmittels beauftragte Rechtsanwalt B. gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 1. März 1994 Revision [...]

BGH - Beschluß vom 07.12.1994 (5 StR 519/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue, wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die [...]

BGH - Beschluß vom 28.11.1994 (5 StR 611/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Mai 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der [...]

BGH - Beschluß vom 23.11.1994 (2 StR 593/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Haschisch) in zwei Fällen und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in einem weiteren Fall zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 22.11.1994 (GSSt 2/94)

Feststellung der besonderen Schwere der Schuld nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB

I. 1. Der 1. Strafsenat hat gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG dem Großen Senat für Strafsachen folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt (Beschl. vom 13. Juni 1994 - 1 StR 504/93 - NStZ 1994, 540): 'Ist eine besondere [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.1994 (2 StR 392/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit einer der Verfahrensrügen Erfolg; auf die anderen kommt es deshalb [...]

BGH - Urteil vom 21.10.1994 (2 StR 328/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt; vom weiteren Anklagevorwurf der [...]

BGH - Beschluß vom 07.09.1994 (5 StR 478/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. Dezember 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

BGH - Beschluß vom 23.08.1994 (5 StR 447/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten, der die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts [...]

BGH - Beschluß vom 23.08.1994 (1 StR 343/94)

Die schriftliche Vollmacht, welche die Nebenklägerin am 18. November 1993 Rechtsanwalt P. erteilte, bezog sich nicht auf den Angeklagten R., sondern auf einen Mitbeschuldigten. Die Nebenklage richtet sich aber gegen [...]

BGH - Urteil vom 21.07.1994 (1 StR 83/94)

A. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und beim Angeklagten W zusätzlich die besondere Schwere der Schuld (§ 57 a StGB) [...]

BGH - Beschluß vom 22.06.1994 (3 StR 646/93)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 4. Juni 1993 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.1994 (3 StR 150/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von je zwei Jahren sechs Monaten verurteilt und die sichergestellten 7,956 kg [...]

BGH - Beschluß vom 15.06.1994 (2 StR 229/94)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei [...]

BGH - Urteil vom 07.06.1994 (1 StR 279/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer und mit schwerem Raub zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die auf den Strafausspruch begrenzte Revision der [...]

BGH - Beschluß vom 18.05.1994 (5 StR 78/94)

Die Behandlung der Konkurrenzen, insbesondere im Komplex II 2 die Annahme einer fortgesetzten Handlung (dazu BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluß vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 -) beschwert den Angeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 17.05.1994 (4 StR 181/94)

Das Landgericht Frankenthal hat den Angeklagten durch Urteil vom 8. November 1993 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger Revision [...]

BGH - Beschluß vom 27.04.1994 (2 StR 89/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und das Tatmesser eingezogen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die [...]

BGH - Beschluß vom 21.04.1994 (4 StR 136/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der frühere Verteidiger des Angeklagten hat gegen das Urteil 'namens und in Vollmacht des [...]

BGH - Urteil vom 06.04.1994 (2 StR 76/94)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb und Abgabe von Betäubungsmitteln sowie wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und [...]

BGH - Beschluß vom 30.03.1994 (3 StR 726/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge', gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1994 (3 StR 18/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in 21 Fällen, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit [...]

BGH - Beschluß vom 22.03.1994 (1 StR 100/94)

Ein Verstoß gegen § 261 StPO liegt nicht vor. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß das Landgericht die Einlassung des Mitangeklagten Ka. in der Hauptverhandlung zur Überführung des Angeklagten K. [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1994 (4 StR 317/93)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine [...]

BGH - Beschluß vom 26.01.1994 (3 StR 629/93)

Das Landgericht hat wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher sexueller Nötigung den Angeklagten Herbert N. zu vier, den Angeklagten Holger N. zu drei Jahren Freiheitsstrafe sowie [...]

BGH - Urteil vom 18.01.1994 (1 StR 745/93)

Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (Fall II 1 der Urteilsgründe; Strafe: sieben Jahre und sechs Monate [...]