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BVerfG - Beschluß vom 14.07.1994 (2 BvR 1072/94)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Folgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens. I. Der Beschwerdeführer hatte in der Zeit von Juli 1983 bis Dezember 1984 in verschiedenen Fällen [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.05.1994 (1 BvR 733/94)

Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der Berufsausübung

Die Verfassungsbeschwerde wirft keine verfassungsrechtlichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Sie betrifft Fragen des grundrechtlichen Schutzes der Beschaffung und Veröffentlichung von Informationen über [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.04.1994 (1 BvR 23/94)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung - NPD

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit von Auflagen für eine Versammlung, in der die Leugnung der Judenverfolgung im 'Dritten Reich' zu erwarten ist. I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein Bezirksverband der [...]