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OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1995 (Ss 482/95 - 183)

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1995 (Ss 482/95 - 183)

Durch Anklageschrift vom 5. Mai 1994 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, in I. und A. von Februar bis zum 3. März 1994 fortgesetzt und gemeinschaftlich mit einer Komplizin gewerbsmäßige [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1995 (Ss 482/95)

OLG Köln - Beschluß vom 01.12.1995 (Ss 482/95)

Nach § 269 StPO darf sich ein Gericht zwar nicht deshalb für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. Diese Regel gilt indes nicht, wenn das höhere Gericht seine Zuständigkeit [...]