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BGH - Beschluß vom 13.12.1996 (3 StR 543/96)

BGH - Beschluß vom 13.12.1996 (3 StR 543/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu zwei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. [...]
OLG München - Beschluß vom 04.12.1996 (2 Ws 1197/96)

OLG München - Beschluß vom 04.12.1996 (2 Ws 1197/96)

JurBüro 1997, 600 NStZ-RR 1997, 192 [...]
OLG München - Beschluß vom 04.12.1996 (2 Ws 1197/96 K)

OLG München - Beschluß vom 04.12.1996 (2 Ws 1197/96 K)

I. Die Staatsanwaltschaft legte dem Angeklagten in der Anklageschrift vom 10.10.1995 zwei rechtlich zusammentreffende Vergehen des als Mittäter begangenen Betruges nach §§ 25, 263 StGB jeweils in Tateinheit mit einem [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1996 (5 StR 67/96)

BGH - Urteil vom 03.12.1996 (5 StR 67/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten M vom Tatvorwurf der Anstiftung zu tateinheitlich mit vorsätzlicher Körperverletzung verübter Freiheitsheitsberaubung freigesprochen. Den - während des Laufs des Revisionsverfahrens [...]
BGH - Beschluß vom 03.12.1996 (1 StR 677/96)

BGH - Beschluß vom 03.12.1996 (1 StR 677/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafe verurteilt; das zur Tat verwendete Messer wurde eingezogen. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.11.1996 (1 Ws 999/96)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.11.1996 (1 Ws 999/96)

Die am 1. September 1989 verstorbene Mutter der Beschwerdeführerin befand sich vom 2. Februar bis zum 24. April 1989 im städtischen Altenkrankenhaus F. in D. Während dieser Zeit zeigten sich an ihren Beinen und Füßen [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1996 (2 StR 323/96)

BGH - Urteil vom 20.11.1996 (2 StR 323/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten der versuchten umweltgefährdenden Abfallbeseitigung für schuldig erklärt; es hat ihn verwarnt sowie die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 250,-- DM [...]
LG Zweibrücken - Beschluß vom 15.11.1996 (1 Qs 136/96)

LG Zweibrücken - Beschluß vom 15.11.1996 (1 Qs 136/96)

Vgl. ferner OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281 zu den Anforderungen an die krankheitsbedingte Beeinträchtigung: Genügend entschuldigt ist der Angeklagte dann, wenn die Krankheit nach ihrer Art oder nach ihren Wirkungen, [...]
BGH - Beschluß vom 12.11.1996 (4 StR 495/96)

BGH - Beschluß vom 12.11.1996 (4 StR 495/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe in Tateinheit mit unerlaubten Erwerbs von Munition in zwei Fällen, wegen unerlaubten Erwerbs und [...]
KG - Beschluß vom 11.11.1996 ((4) 1 HEs 160/96 (116/96))

KG - Beschluß vom 11.11.1996 ((4) 1 HEs 160/96 (116/96))

Gegen den Angeklagten wird in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. Mai 1996 - 380 Gs 416/96 - seit dem 23. Mai 1996 die Untersuchungshaft vollzogen. Zuvor befand sich der [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1996 (2 BvR 1777/95)

Verfassungswidrigkeit der Versagung einer auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Prozeßkostenhilfe

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandet die Beschwerdeführerin die Versagung auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkender Prozeßkostenhilfebewilligung für eine Nebenklage. I. Die Beschwerdeführerin ist in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1996 (22 U 66/96)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Prozeß zwischen Bauherr und Bauträger; Entscheidung des Berufungsgerichts bei unzulässigem Teilurteil;...

Die Kläger erwarben von der Beklagten Grundstücke auf der M straße in B und beauftragten sie in den notariellen Kaufverträgen mit der Errichtung von Reiheneinfamilienhäusern. Hierzu schlossen sie bis auf die [...]
LG Wuppertal - Beschluß vom 04.10.1996 (25 Kls 17/96 XV)

LG Wuppertal - Beschluß vom 04.10.1996 (25 Kls 17/96 XV)

NStZ-RR 1997, 75 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.09.1996 (2 Ws 355-363/96)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.09.1996 (2 Ws 355-363/96)

MDR 1997, 186 NStZ-RR 1997, 115 StV 1997, 13 [...]
OLG Celle - Beschluß vom 29.08.1996 (2 Ss 144/96)

OLG Celle - Beschluß vom 29.08.1996 (2 Ss 144/96)

NStZ-RR 1997, 177 NiedersRpfl 1996, 309 StV 1997, 68 [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.08.1996 (2 BvR 715/96)

Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs. 2 S. 2 StPO

Die Verfassungsbeschwerde betrifft u. a. die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 2 Satz 2 StPO. I. Das Landgericht Tübingen verurteilte den Beschwerdeführer am 16. Dezember 1994 wegen Diebstahls in vier [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.08.1996 (2 BvR 115/95)

Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]
VerfG Brandenburg - Beschluß vom 14.08.1996 (VfGBbg 23/95)

VerfG Brandenburg - Beschluß vom 14.08.1996 (VfGBbg 23/95)

NStZ-RR 1997, 136 [...]
BGH - Beschluß vom 30.07.1996 (5 StR 288/95)

BGH - Beschluß vom 30.07.1996 (5 StR 288/95)

Die Vorlegung betrifft die Frage, ob das Revisionsgericht im Fall einer Revision gegen ein Berufungsurteil von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu prüfen hat, ob das Schöffengericht sich an [...]
BGH - Urteil vom 25.07.1996 (4 StR 193/96)

BGH - Urteil vom 25.07.1996 (4 StR 193/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen versuchter Erpressung, versuchten Raubes und schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten C. wegen schwerer [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.1996 (2 StR 150/96)

BGH - Beschluß vom 24.07.1996 (2 StR 150/96)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten am 20. Dezember 1995 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil enthält keine Kostenentscheidung. Durch Beschluß vom 24. Januar 1996 hat das Landgericht das Urteil wie folgt [...]
BayObLG - Urteil vom 19.07.1996 (1 St RR 71/96)

BayObLG - Urteil vom 19.07.1996 (1 St RR 71/96)

Aufgrund des Strafbefehls vom 14.6.1995, in dem eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80 DM ausgesprochen worden war, lag dem Angeklagten folgender Sachverhalt zur Last: Der Angeklagte fuhr am 7.3.1995 gegen 22.00 [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (2 StR 295/96)

BGH - Beschluß vom 10.07.1996 (2 StR 295/96)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 6. März 1996 vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Im Anschluß an die Urteilsverkündung haben Angeklagter, Verteidiger und Staatsanwalt erklärt, daß auf die [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.1996 (5 StR 179/96)

BGH - Beschluß vom 03.07.1996 (5 StR 179/96)

Der Angeklagte R wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22. Juni 1995 auf seine Kosten in den vorigen Stand wiedereingesetzt. Die Revisionen der [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1996 (1 StR 314/96)

BGH - Urteil vom 02.07.1996 (1 StR 314/96)

Der Beschwerdeführer ist vom Landgericht - neben anderen Mitangeklagten - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.06.1996 (Ss 281/96)

OLG Köln - Beschluß vom 28.06.1996 (Ss 281/96)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 52 Fällen und wegen versuchten Betruges in 18 Fällen (§§ 263, 22, 23, 53, 54 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Für [...]
OLG München - Beschluß vom 28.06.1996 (3 Ws 358/91)

OLG München - Beschluß vom 28.06.1996 (3 Ws 358/91)

I. Mit Beschluß vom 22.4.1996 wies die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Traunstein einen Antrag des Beschwerdeführers, ihm im Weg gerichtlicher Entscheidung die Aushändigung eines CD-Players zu [...]
LG Aachen - Beschluß vom 28.06.1996 (63 Qs 138/96)

LG Aachen - Beschluß vom 28.06.1996 (63 Qs 138/96)

StV 1997, 404 [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1996 (4 StR 3/96)

BGH - Urteil vom 27.06.1996 (4 StR 3/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 74 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des [...]
BGH - Urteil vom 20.06.1996 (5 StR 602/95)

BGH - Urteil vom 20.06.1996 (5 StR 602/95)

Am 21. November 1993 erschoß der Angeklagte M A, der damals zwischen fünfzehn und achtzehn Jahre alt war, seine Schwester M und deren Mann S A. Hintergrund der Tat war, daß S A seine spätere Frau mit deren [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 23.05.1996 (1 Ss 4/96)

OLG Koblenz - Beschluß vom 23.05.1996 (1 Ss 4/96)

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat dem Angeklagten zur Last gelegt, in der Zeit zwischen dem 19. Mai und dem 2. Juni 1992 als Pflichtverteidiger des damaligen Untersuchungsgefangenen ... eine goldene Herrenarmbanduhr der [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.05.1996 (1 BvR 1408/95)

Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von Betroffenen der sogenannten demokratischen Bodenreform (Enteignungen im Bereich der Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone [...]
BGH - Urteil vom 21.05.1996 (1 StR 154/96)

BGH - Urteil vom 21.05.1996 (1 StR 154/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten N. wegen Mordes, begangen an seinem Landsmann S., und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe sowie den Angeklagten M. [...]
BGH - Beschluß vom 15.05.1996 (1 StR 131/96)

BGH - Beschluß vom 15.05.1996 (1 StR 131/96)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, den Angeklagten S. auch wegen eines tateinheitlich hiermit begangenen Verstoßes gegen das Waffengesetz, zu Freiheitsstrafen [...]
BGH - Beschluß vom 13.05.1996 (GSSt 1/96)

BGH - Beschluß vom 13.05.1996 (GSSt 1/96)

I. 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen überfiel dieser am 11. Februar 1994 zusammen mit anderen das Tatopfer S. [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (5 StR 169/96)

BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (5 StR 169/96)

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zu [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (1 StR 170/96)

BGH - Beschluß vom 07.05.1996 (1 StR 170/96)

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Es hat festgestellt, daß der Beschuldigte am 5. Juli 1993 seine Freundin S. mit der Faust geschlagen, gewürgt, zu [...]
BGH - Beschluß vom 23.04.1996 (1 StR 99/96)

BGH - Beschluß vom 23.04.1996 (1 StR 99/96)

Das Landgericht hat durch Urteil vom 26. September 1995 die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen mit einem am 10. Oktober 1995 eingegangenen [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.04.1996 (1 BvR 368/92)

Begriff der Veranstaltung im Urheberrecht

1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [- I ZR 210/89 - vom 12.12.1991 in BGHZ 116,305], nach der § 52 Abs. 1 Satz 3 UrhG dahin auszulegen ist, daß von der Vergütungspflicht [...]
BGH - Urteil vom 10.04.1996 (3 StR 557/95)

BGH - Urteil vom 10.04.1996 (3 StR 557/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten C. und den Mitangeklagten J. wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht [...]
BGH - Beschluß vom 03.04.1996 (2 ARs 105/96)

BGH - Beschluß vom 03.04.1996 (2 ARs 105/96)

Gemäß § 13 a StPO bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht, wenn es im Geltungsbereich der Strafprozeßordnung an einem zuständigen Gericht fehlt oder dieses nicht ermittelt ist. Diese Voraussetzungen [...]
BGH - Urteil vom 19.03.1996 (1 StR 497/95)

BGH - Urteil vom 19.03.1996 (1 StR 497/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen 'Versuchs der Beteiligung' am Mord in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten He. wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord in zwei [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 14.03.1996 (4 Ss 156/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 14.03.1996 (4 Ss 156/96)

MDR 1996, 733 NStZ-RR 1996, 308 StV 1996, 300 StraFo 1996, 87 [...]
BGH - Urteil vom 07.03.1996 (1 StR 707/95)

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (1 StR 707/95)

Dem angefochtenen Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde: Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 16. Juni und dem 6. Oktober 1994 schaute der Angeklagte zusammen mit seiner 7 Jahre alten [...]
BGH - Urteil vom 07.03.1996 (4 StR 737/95)

BGH - Urteil vom 07.03.1996 (4 StR 737/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und wegen Körperverletzung, beides begangen zum Nachteil seiner Ehefrau Ludmilla K., zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten [...]
BGH - Beschluß vom 08.02.1996 (4 StR 776/95)

BGH - Beschluß vom 08.02.1996 (4 StR 776/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Anstiftung zum Versicherungsbetrug und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten R. hat es 'wegen Beihilfe [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.1996 (1 StR 624/95)

BGH - Beschluß vom 30.01.1996 (1 StR 624/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 24. März 1992 i.V.m. dem Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.01.1996 (1 BvR 662/93)

Verstoß gegen das Willkürverbot wegen mangelnder Auseinandersetzung des Gerichts mit der Rechtslage

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Oberlandesgerichts, mit denen die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die ihre Schadensersatzklagen abweisenden Urteile des Landgerichts zurückgewiesen [...]
BGH - Beschluß vom 18.01.1996 (4 StR 711/95)

BGH - Beschluß vom 18.01.1996 (4 StR 711/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen Nötigung zu sexuellen Handlungen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes, wegen gefährlicher [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1996 (5 StR 756/94)

BGH - Urteil vom 12.01.1996 (5 StR 756/94)

Das Schwurgericht hat jeden der drei Angeklagten wegen heimtückisch begangenen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten L hat zum Teil Erfolg; die Revisionen der Angeklagten [...]