2. Rechtsprechung
  3. 2000
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BGH - Urteil vom 22.12.2000 (3 StR 378/00)

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Generalsbundesanwalts und der Oberlandesgerichte

Das Oberlandesgericht hat die Angeklagten sowie die Nichtrevidenten K. und L. jeweils des 'versuchten Mordes an 2 Menschen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an 2 Menschen' und den Angeklagten S. darüber [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2000 (4 StR 414/00)

Letztes Wort nach teilweiser Verfahrenseinstellung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der - den Tatvorwurf bestreitende [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2000 (1 Ss 257/00)

Verlesen einer schriftlichen Erklärung des schweigenden Angeklagten

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Diebstahls einer geringwertigen Sache zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 35 DM verurteilt. Dagegen richtet sich die zulässige Revision mit Sach- und [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.11.2000 (2 BvR 813/99)

Erstattung von Reisekosten des gerichtlich bestellten Strafverteidigers

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Reisekosten des gerichtlich bestellten Strafverteidigers. 1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt mit Kanzlei in Hamburg, verteidigte den türkischen [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2000 (1 StR 429/00)

Beweiskraft des Protokolls bei Beschränkung der Öffentlichkeit; Hinweispflicht bei Änderungen im Tatsächlichen

Das Landgericht hat den Angeklagten M. T. wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe und den Angeklagten R. T. wegen Beihilfe zum Mord [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.2000 (3 StR 389/00)

Zurückweisung von Fragen als absoluter Revisionsgrund; Urteile als verlesbare Urkunden

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen eines gesamtstrafenfähigen weiteren Urteils zu [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.2000 (5 StR 150/00)

Verweisung eines nur möglichen Zeugen aus dem Sitzungssaal - Grundsatz der Öffentlichkeit

Das Landgericht hat die Beschwerdeführer jeweils wegen Betruges - die gemeinschaftliche Organisation betrügerischer Kapitalanlagegeschäfte betreffend - zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, hat gegen sie ein [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.2000 (4 StR 456/00)

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt beim Handel mit BtM; fehlgeschlagener Versuch

Das Landgericht hat beide Angeklagte, unter Freisprechung im übrigen, jeweils des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2000 (2 StR 274/00)

Strafklageverbrauch bei Vollstreckung einer Bewährungsstrafe im Ausland

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2000 (3 StR 6/00)

Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - Delmenhorst hat die Angeklagten - der deutschen Sprache nicht mächtige, von Sozialhilfe in der Form von Warengutscheinen und Taschengeld lebende Asylbewerber - wegen 'je eines [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2000 (1 StR 439/00)

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2000 (3 StR 426/00)

Adhäsionsverfahren und Verbot der reformatio in peius

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Das Landgericht war durch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert, erstmals nach der auf die Revision des Angeklagten [...]
LG Würzburg - Beschluss vom 17.10.2000 (Qs 370/00)

Gebührenanspruch des Zeugenbeistands

AGS 2002, 129 StraFo 2002, 34 StV 2001, 127 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2000 (2 Ws 304/99)

Begriff der besonderen Bedeutung

Anmerkung Heghmanns StV 2003, 13 NStZ-RR 2001, 144 StV 2003, 13 [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2000 (5 StR 243/00)

Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer [...]
BGH - Urteil vom 06.09.2000 (2 StR 190/00)

Verwertung nicht in die Verhandlung eingeführter Beweise

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen täuschte der Angeklagte im Anschluß an einen am 22. März 1987 erlittenen [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2000 (1 StR 325/00)

Verhältnismäßigkeit bei der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit Verfahrensrügen [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2000 (2 StR 85/00)

Verwertung einer nicht in die Verhandlung eingeführten Urkunde - Selbstleseverfahren beim Urkundenbeweis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, da er der H. GmbH & Co KG unberechtigterweise Fördermittel des W. verschafft habe. Mit seiner Revision rügt der [...]
BGH - Urteil vom 23.08.2000 (3 StR 224/00)

Schuldminderung bei Drogenabhängigkeit - Entscheidung über § 21 StGB durch den Richter

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die nunmehr auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2000 (2 BL 140/00)

wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Absprache mit dem Sachverständigen, zögerliche Erstellung des Sachverständigengutachtens,...

I. Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 8. Februar 2000 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Hagen vom selben Tage (67 Gs 167/00) [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2000 (5 StR 223/00)

Widerspruch gegen Verwertung einer Telefonüberwachung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2000 (8 W 2306/99)

Anrechnung des Verwertungserlöses beim gekündigten Leasingvertrag schon vor Verwertung

I. Die Klägerin hat aus einem gekündigten Leasingvertrag über eine Apothekeneinrichtung den Beklagten zu 1) als Leasingnehmer und den Beklagten zu 2) als Bürgen auf Zahlung von rückständigen Leasingraten und [...]
BGH - Beschluß vom 02.08.2000 (3 StR 154/00)

Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die auf Verfahrens- und Sachrügen gestützten Revisionen dringen mit einer [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2000 (1 StR 113/00)

Verwertbarkeit der Angaben eines verdeckten Ermittlers

Zur Verfahrensrüge, hinsichtlich der Aussage des Polizeibeamten B. bestehe ein Verwertungsverbot, weil der Einsatz des Verdeckten Ermittlers (VE) ohne einen Anfangsverdacht im Sinne des § 110a StPO erfolgt sei, bemerkt [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2000 (5 StR 613/99)

Keine Scheinverhandlung bei Sachverhaltsaufklärung

Das Landgericht hat die Angeklagten, die zu den Tatzeiten zwischen Februar 1993 und Juni 1994 als Polizeibeamte in Bernau tätig waren, wegen insgesamt zwölf Fällen auf der dortigen Wache (oder bei der Zuführung [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.2000 (5 StR 209/00)

Beurteilung der Glaubwürdigkeit kindlicher oder jugendlicher Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2000 (5 StR 173/00)

Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage bei Widersprüchen

Das Landgericht hatte den Angeklagten am 23. Februar 1997 - unter Freisprechung im übrigen - wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 90 [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2000 (4 StR 647/99)

Verhältnis Videovernehmung - Urkundenverlesung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung sowie wegen Betruges zu 'lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe' verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 16.05.2000 (1 StR 666/99)

Ablehnung eines Beweisantrags auf Erholung eines weiteren Glaubwürdigkeitsgutachtens

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sieben Fällen - jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.04.2000 (2 BvR 293/00)

Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage der Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff. StPO. 1. Der Bundesgerichtshof, verschiedene [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2000 (1 StR 637/99)

Schriftliche Einlassung des Angeklagten - Vorteilsgewährung

Unter Freispruch im übrigen wurde der Angeklagte W. wegen Bestechung in zwölf Fällen, Vorteilsgewährung in zehn Fällen und Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, der [...]
BGH - Beschluß vom 29.02.2000 (1 StR 33/00)

Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines gemeinschaftlich mit dem früheren Mitangeklagten K. begangenen schweren Raubes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. K. wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe [...]
BVerwG - Beschluß vom 29.02.2000 (1 B 82.99)

Berufsständisches Versorgungsrecht - Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Gleichheitssatz; Hinterbliebenenversorgung;...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2000 (4 Ausl. 67/00)

Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren

I. Mit Schreiben vom 7. und 8. Februar 2000 hat die Staatsanwaltschaft Breda um Observation der Mutter des Verfolgten und im Falle seines Antreffens um Festnahme des Verfolgten ersucht. Die Staatsanwaltschaft Breda [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 09.02.2000 (2 Ws 660/99)

OLG Dresden - Beschluß vom 09.02.2000 (2 Ws 660/99)

Auf das Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG sind - soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist - gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG die Vorschriften der StPO entsprechend anzuwenden. Dies gilt nach einhelliger Meinung [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (1 StR 537/99)

BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (1 StR 537/99)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betruges zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Rüge liegt folgendes [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (2 ARs 495/99; 2 AR 249/99)

BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (2 ARs 495/99; 2 AR 249/99)

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat bei dem Amtsgericht Koblenz beantragt, gegen den im dortigen Bezirk wohnhaften Verurteilten, der 1997 vom Amtsgericht Wilhelmshaven wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.01.2000 (Ws 168/99)

körperliche Untersuchung: Brechmittelvergabe zur Exkorporation verschluckter Betäubungsmittel

Der form- und fristgerecht gestellte und damit zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung konnte nicht dazu führen, gemäß § 175 StPO die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen. Es besteht kein hinreichender [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.01.2000 (3 Ws 252/99)

Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren

I. Die Staatsanwaltschaft M stellte am 16.06.1999 beim Landgericht M den Antrag im Sicherungsverfahren, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Der Verletzte in jener Sache, E schloß sich [...]