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BGH - Urteil vom 22.12.2000 (3 StR 378/00)

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Generalsbundesanwalts und der Oberlandesgerichte

Das Oberlandesgericht hat die Angeklagten sowie die Nichtrevidenten K. und L. jeweils des 'versuchten Mordes an 2 Menschen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung an 2 Menschen' und den Angeklagten S. darüber [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.2000 (4 StR 414/00)

Letztes Wort nach teilweiser Verfahrenseinstellung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der - den Tatvorwurf bestreitende [...]
BGH - Beschluß vom 23.11.2000 (1 StR 429/00)

Beweiskraft des Protokolls bei Beschränkung der Öffentlichkeit; Hinweispflicht bei Änderungen im Tatsächlichen

Das Landgericht hat den Angeklagten M. T. wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe und den Angeklagten R. T. wegen Beihilfe zum Mord [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.2000 (3 StR 389/00)

Zurückweisung von Fragen als absoluter Revisionsgrund; Urteile als verlesbare Urkunden

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen eines gesamtstrafenfähigen weiteren Urteils zu [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.2000 (5 StR 150/00)

Verweisung eines nur möglichen Zeugen aus dem Sitzungssaal - Grundsatz der Öffentlichkeit

Das Landgericht hat die Beschwerdeführer jeweils wegen Betruges - die gemeinschaftliche Organisation betrügerischer Kapitalanlagegeschäfte betreffend - zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, hat gegen sie ein [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.2000 (4 StR 456/00)

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt beim Handel mit BtM; fehlgeschlagener Versuch

Das Landgericht hat beide Angeklagte, unter Freisprechung im übrigen, jeweils des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2000 (2 StR 274/00)

Strafklageverbrauch bei Vollstreckung einer Bewährungsstrafe im Ausland

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]
BGH - Beschluß vom 26.10.2000 (3 StR 6/00)

Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - Delmenhorst hat die Angeklagten - der deutschen Sprache nicht mächtige, von Sozialhilfe in der Form von Warengutscheinen und Taschengeld lebende Asylbewerber - wegen 'je eines [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2000 (1 StR 439/00)

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2000 (3 StR 426/00)

Adhäsionsverfahren und Verbot der reformatio in peius

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Das Landgericht war durch das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO nicht gehindert, erstmals nach der auf die Revision des Angeklagten [...]
BGH - Beschluß vom 20.09.2000 (5 StR 243/00)

Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit BtM

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer [...]
BGH - Urteil vom 06.09.2000 (2 StR 190/00)

Verwertung nicht in die Verhandlung eingeführter Beweise

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen täuschte der Angeklagte im Anschluß an einen am 22. März 1987 erlittenen [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2000 (1 StR 325/00)

Verhältnismäßigkeit bei der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge jeweils zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit Verfahrensrügen [...]
BGH - Urteil vom 30.08.2000 (2 StR 85/00)

Verwertung einer nicht in die Verhandlung eingeführten Urkunde - Selbstleseverfahren beim Urkundenbeweis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, da er der H. GmbH & Co KG unberechtigterweise Fördermittel des W. verschafft habe. Mit seiner Revision rügt der [...]
BGH - Urteil vom 23.08.2000 (3 StR 224/00)

Schuldminderung bei Drogenabhängigkeit - Entscheidung über § 21 StGB durch den Richter

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die nunmehr auf [...]
BGH - Beschluß vom 15.08.2000 (5 StR 223/00)

Widerspruch gegen Verwertung einer Telefonüberwachung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]
BGH - Beschluß vom 02.08.2000 (3 StR 154/00)

Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die auf Verfahrens- und Sachrügen gestützten Revisionen dringen mit einer [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2000 (1 StR 113/00)

Verwertbarkeit der Angaben eines verdeckten Ermittlers

Zur Verfahrensrüge, hinsichtlich der Aussage des Polizeibeamten B. bestehe ein Verwertungsverbot, weil der Einsatz des Verdeckten Ermittlers (VE) ohne einen Anfangsverdacht im Sinne des § 110a StPO erfolgt sei, bemerkt [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.2000 (5 StR 613/99)

Keine Scheinverhandlung bei Sachverhaltsaufklärung

Das Landgericht hat die Angeklagten, die zu den Tatzeiten zwischen Februar 1993 und Juni 1994 als Polizeibeamte in Bernau tätig waren, wegen insgesamt zwölf Fällen auf der dortigen Wache (oder bei der Zuführung [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.2000 (5 StR 209/00)

Beurteilung der Glaubwürdigkeit kindlicher oder jugendlicher Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]
BGH - Urteil vom 20.06.2000 (5 StR 173/00)

Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage bei Widersprüchen

Das Landgericht hatte den Angeklagten am 23. Februar 1997 - unter Freisprechung im übrigen - wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 90 [...]
BGH - Urteil vom 18.05.2000 (4 StR 647/99)

Verhältnis Videovernehmung - Urkundenverlesung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung sowie wegen Betruges zu 'lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe' verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 16.05.2000 (1 StR 666/99)

Ablehnung eines Beweisantrags auf Erholung eines weiteren Glaubwürdigkeitsgutachtens

Das Landgericht hat den Angeklagten P. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in sieben Fällen - jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2000 (1 StR 637/99)

Schriftliche Einlassung des Angeklagten - Vorteilsgewährung

Unter Freispruch im übrigen wurde der Angeklagte W. wegen Bestechung in zwölf Fällen, Vorteilsgewährung in zehn Fällen und Untreue in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, der [...]
BGH - Beschluß vom 29.02.2000 (1 StR 33/00)

Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines gemeinschaftlich mit dem früheren Mitangeklagten K. begangenen schweren Raubes zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. K. wurde zu drei Jahren Freiheitsstrafe [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (1 StR 537/99)

BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (1 StR 537/99)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betruges zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten haben mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Rüge liegt folgendes [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (2 ARs 495/99; 2 AR 249/99)

BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (2 ARs 495/99; 2 AR 249/99)

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat bei dem Amtsgericht Koblenz beantragt, gegen den im dortigen Bezirk wohnhaften Verurteilten, der 1997 vom Amtsgericht Wilhelmshaven wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern [...]