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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2000 (1 Ss 257/00)

Verlesen einer schriftlichen Erklärung des schweigenden Angeklagten

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Diebstahls einer geringwertigen Sache zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 35 DM verurteilt. Dagegen richtet sich die zulässige Revision mit Sach- und [...]
LG Würzburg - Beschluss vom 17.10.2000 (Qs 370/00)

Gebührenanspruch des Zeugenbeistands

AGS 2002, 129 StraFo 2002, 34 StV 2001, 127 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2000 (2 Ws 304/99)

Begriff der besonderen Bedeutung

Anmerkung Heghmanns StV 2003, 13 NStZ-RR 2001, 144 StV 2003, 13 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2000 (2 BL 140/00)

wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Absprache mit dem Sachverständigen, zögerliche Erstellung des Sachverständigengutachtens,...

I. Der Angeschuldigte wurde am 7. Februar 2000 in dieser Sache vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 8. Februar 2000 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Hagen vom selben Tage (67 Gs 167/00) [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.08.2000 (8 W 2306/99)

Anrechnung des Verwertungserlöses beim gekündigten Leasingvertrag schon vor Verwertung

I. Die Klägerin hat aus einem gekündigten Leasingvertrag über eine Apothekeneinrichtung den Beklagten zu 1) als Leasingnehmer und den Beklagten zu 2) als Bürgen auf Zahlung von rückständigen Leasingraten und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2000 (4 Ausl. 67/00)

Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren

I. Mit Schreiben vom 7. und 8. Februar 2000 hat die Staatsanwaltschaft Breda um Observation der Mutter des Verfolgten und im Falle seines Antreffens um Festnahme des Verfolgten ersucht. Die Staatsanwaltschaft Breda [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 09.02.2000 (2 Ws 660/99)

OLG Dresden - Beschluß vom 09.02.2000 (2 Ws 660/99)

Auf das Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG sind - soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist - gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG die Vorschriften der StPO entsprechend anzuwenden. Dies gilt nach einhelliger Meinung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.01.2000 (Ws 168/99)

körperliche Untersuchung: Brechmittelvergabe zur Exkorporation verschluckter Betäubungsmittel

Der form- und fristgerecht gestellte und damit zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung konnte nicht dazu führen, gemäß § 175 StPO die Erhebung der öffentlichen Klage zu beschließen. Es besteht kein hinreichender [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.01.2000 (3 Ws 252/99)

Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren

I. Die Staatsanwaltschaft M stellte am 16.06.1999 beim Landgericht M den Antrag im Sicherungsverfahren, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Der Verletzte in jener Sache, E schloß sich [...]