2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 11.11.2001 (2 BvR 1151/01)

Auslegung des Hauptverhandlungsprotokolls

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 1. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, das Sitzungsprotokoll bilde eine Einheit, so dass die gemäß §§ 272 [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.03.2001 (2 BvR 403/01)

Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung nach Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Damit erledigt sich der [...]