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OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2002 (8 W 522/02)

Rechtsmittel betr. Ablehnungsgesuch gegen Richter der Beschwerdekammer

1. Der Vollstreckungsschuldner, der sich gegen eine Sachentscheidung des Rechtspflegers des Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde gewandt hat, hat unmittelbar nach Vorlage der Sache an das Landgericht die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (1 W 63/02)

Anfechtung von in Vollziehung eines im Strafverfahren ergangenen Arrestes ausgebrachter Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die sofortigen Beschwerden beider Parteien haben den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. Oktober 2002 zum Gegenstand, durch den der zwischen ihnen anhängige Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 17a [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.2002 (5 StR 381/02)

Entscheidung über zivilrechtlichen Anspruch nur bezüglich der abgeurteilten Tat

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Untreue in neun Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen jeweils zu [...]
BGH - Beschluß vom 19.11.2002 (3 StR 395/02)

Keine Adhäsionsentscheidung bei IPR-Fall

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Diebstahls im besonders schweren Fall' zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Außerdem hat es den Angeklagten gemeinsam mit dem Nichtrevidenten [...]
OLG Thüringen - 04.11.2002 (AR S 176/02)

OLG Thüringen - 04.11.2002 (AR S 176/02)

[...]
BVerfG - Beschluß vom 30.10.2002 (2 BvR 2182/01)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde bei Gehörsverstoß

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). 1. Die Rüge, das Landgericht habe gegen Art. 103 Abs. 1 GG und die Grundsätze [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.10.2002 (1 BvR 1932/02)

Zugang von Journalisten zu einer Gerichtsverhandlung

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG betreffen Anordnungen über den Zugang von Berichterstattern zum Sitzungssaal bei der für mehrere Wochen [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2002 (1 StR 274/02)

Erörterung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens im Urteil

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren [...]
BGH - Beschluß vom 21.10.2002 (5 StR 433/02)

Frist für die Anbringung des Verhinderungsvermerks

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, den Angeklagten H. zugleich wegen eines Vergehens nach § 276 StGB, zu Freiheitsstrafen - in [...]
BGH - Beschluß vom 09.10.2002 (5 StR 42/02)

BGH - Beschluß vom 09.10.2002 (5 StR 42/02)

Das Landgericht hat in Anwendung von § 74 JGG davon abgesehen, den Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Hiernach entbehrt die sofortige Beschwerde des Angeklagten P. der Beschwer, so daß dieses Rechtsmittel [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2002 (VII ZR 290/01)

Pflichten des Architekten bei Erstellung einer Genehmigungsplanung; Risiko der Genehmigungsfähigkeit

I. Die Klägerin, eine Architektin, verlangt von den Beklagten Zahlung von Architektenhonorar. Die Parteien streiten vorrangig darüber, wer von ihnen das Risiko der fehlenden Genehmigungsfähigkeit der Planung zu tragen [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2002 (1 StR 111/02)

Audiovisuelle Zeugenvernehmung mit optischer und akustischer Verfremdung des Zeugen bei drohender Sperrerklärung

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Beschwerdeführer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.09.2002 (2 Ss 322/02)

Irrtum aufgrund von Erinnerungsfehlern

I. Der Angeklagte ist zunächst am 08. Oktober 2001 vom Amtsgericht Tettnang vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen worden. Auf die Berufung des Nebenklägers hin hat das Landgericht Ravensburg das [...]
BGH - Beschluß vom 11.09.2002 (1 StR 171/02)

Erforderlichkeit eines Glaubhaftigkeitsgutachtens bei jugendlichen Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 37 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten erhebt Verfahrensrügen sowie die [...]
BGH - Beschluß vom 10.09.2002 (1 StR 169/02)

Befangenheit bei Fehlern im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung der Begutachtung der Schuldfähigkeit

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 145 Fällen, wegen bandenmäßigen Betruges in weiteren 97 Fällen sowie wegen Kapitalanlagebetruges in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 21.08.2002 (5 StR 291/02)

Grundurteil im Adhäsionsverfahren

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es hat weiterhin festgestellt, daß der Schmerzensgeldanspruch des Nebenklägers dem Grunde nach zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.08.2002 (2 BvR 932/02)

Verfassungsbeschwerde gegen die Verbindung zweier Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Gebots fairer Verfahrensgestaltung für die im Ermessen des Gerichts stehende Entscheidung über die Verbindung von Strafverfahren. I. 1. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2002 (2 Ss OWi 443/02)

Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnumme...

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2002 (5 StR 60/02)

Aussetzung der Verhandlung bei Verteidigerwechsel

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet (vgl. zum Maßstab BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 6). [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2002 (3 StR 82/02)

Möglichkeit zur Erkundigung über den Ort der Verhandlung

Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die Rüge, an zwei Hauptverhandlungstagen sei der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt worden, ist zulässig erhoben. Sie ist [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2002 (5 StR 16/02)

Strafbarkeit bei Nicht-Zahlung infolge von Liquiditätsproblemen im Fälligkeitszeitpunkt

Das Landgericht hat den Angeklagten W. B. wegen Betruges in zwölf Fällen (davon in drei Fällen wegen Versuchs), Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in fünf Fällen, wegen Verstoßes gegen ein Berufsverbot und wegen falscher [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2002 (3 StR 58/02)

Verweisung an die Jugendkammer durch eine Strafkammer, vor der diese eröffnet hatte

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wenden sich die Nebenkläger, die Brüder des Tatopfers, mit ihren Revisionen. Sie [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.2002 (5 StR 98/02)

Letztes Wort des Erziehungsberechtigten

Das Landgericht - Jugendkammer - hat den zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 15 Jahre alten Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von [...]
BGH - Beschluß vom 25.04.2002 (3 StR 506/01)

Aufklärungspflicht bei Auslandszeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten, zwei Brüder, wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit diesen zu Freiheitsstrafen von je fünf Jahren verurteilt. [...]
BGH - Beschluß vom 23.04.2002 (3 StR 505/01)

Hinweispflicht bei Vorliegen eines anderen - milderen - Qualifikationstatbestandes

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils der gefährlichen Körperverletzung, der Nötigung und der schweren räuberischen Erpressung schuldig gesprochen und gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren (Angeklagter [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2002 (3 StR 370/01)

Verwertbarkeit teilweisen Schweigens des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat bereits mit der [...]
BGH - Beschluß vom 03.04.2002 (1 StR 540/01)

Urkundenbeweis und Vorhalt bei längeren Urkunden

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Revision des Angeklagten Shkelqim C. rügt ohne Erfolg als Verletzung des § 261 StPO, die Strafkammer habe die im Urteil verwerteten, von den Angeklagten in einem Personenkraftwagen [...]
BGH - Urteil vom 14.02.2002 (4 StR 272/01)

Verjährungsunterbrechung durch Bekanntgabe der Einleitung von Ermittlungen; Wieterführung der Verhandlung trotz eines Befangenheitsantrag...

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung sowie der Vergewaltigung für schuldig befunden. Den Angeklagten T. hat es deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2002 (4 StR 573/01)

Anforderungen an eine Verfahrensrüge

Ergänzend bemerkt der Senat: Die zu §§ 241, 338 Nr. 8 StPO erhobene Verfahrensbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entspricht. Bei einer Formalrüge muß genau [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.02.2002 (2 BvR 1249/01)

Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines abgeurteilten Straftäters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zeuge Auskünfte über eigene, rechtskräftig abgeurteilte Taten verweigern kann, um sich nicht wegen möglicher weiterer Taten selbst [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2002 (1 StR 506/01)

Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs; sexuelle Handlung bei ambivalenten Tätigkeiten

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchten sexuellen Mißbrauchs widerstandunfähiger Personen, Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung, [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2002 (5 StR 588/01)

Notwendigkeit einer Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren; Hinweis auf Anwaltsnotdienst

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils u.a. wegen Beihilfe zum versuchten Totschlag zu Jugendstrafen verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten sind unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend zur [...]
BGH - Beschluß vom 05.02.2002 (3 StR 482/01)

Beweisantrag bei Behauptung ins Blaue hinein

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen 'gemeinschaftlicher Geiselnahme' zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen die Angeklagten die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.01.2002 (4 St RR 132/01)

Umsatzsteuerhinterziehung bei Berichtigung einer Rechnung - Rücktritt vom Versuch - Selbstanzeige

Der Angeklagte betreibt als Einzelunternehmer eine Baumschule. Ferner ist er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der F.G. GmbH. Diese GmbH ist so in die Baumschule eingegliedert, dass seit 1991 zwischen den [...]