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BVerfG - Beschluß vom 30.10.2002 (2 BvR 2182/01)

Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde bei Gehörsverstoß

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). 1. Die Rüge, das Landgericht habe gegen Art. 103 Abs. 1 GG und die Grundsätze [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.10.2002 (1 BvR 1932/02)

Zugang von Journalisten zu einer Gerichtsverhandlung

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG betreffen Anordnungen über den Zugang von Berichterstattern zum Sitzungssaal bei der für mehrere Wochen [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.08.2002 (2 BvR 932/02)

Verfassungsbeschwerde gegen die Verbindung zweier Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Gebots fairer Verfahrensgestaltung für die im Ermessen des Gerichts stehende Entscheidung über die Verbindung von Strafverfahren. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.02.2002 (2 BvR 1249/01)

Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts eines abgeurteilten Straftäters

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zeuge Auskünfte über eigene, rechtskräftig abgeurteilte Taten verweigern kann, um sich nicht wegen möglicher weiterer Taten selbst [...]