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BGH - Beschluß vom 17.12.2003 (1 StR 412/03)

Zinsen ab Eingang des Adhäsionsantrags bei Gericht

Die Strafkammer hat dem Nebenkläger entsprechend dessen am 14. Februar 2003 bei Gericht eingegangenem Antrag einen Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldanspruch in Höhe von insgesamt 1.500 EURO nebst 5 % Zinsen [...]
BGH - Beschluß vom 03.12.2003 (5 StR 307/03)

Erforderlichkeit eines beweismittelbezogenen Widerspruchs gegen die Verwertung einer Zeugenaussage

Die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung zu zehn Jahren Jugendstrafe wegen Totschlags in zwei Fällen ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Zu den Verfahrensrügen ergänzt der Senat die Ausführungen des [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2003 (1 StR 368/03)

Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden bei der Vernehmung von Zeugen

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Revision geht zutreffend davon aus, daß dem Angeklagten ein Prozeßverhalten nicht angelastet werden darf, das sich noch im Rahmen zulässiger Verteidigung hält (vgl. Tröndle/Fischer [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.2003 (II ZB 31/02)

Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters

I. Die Kläger begehren mit der Klage von der Beklagten Zahlung einer Tätigkeitstantieme für das Jahr 1995, im Wege der Stufenklage Auskunft hinsichtlich einer für das Jahr 1996 beanspruchten Tantieme, Erklärung des [...]
BGH - Urteil vom 16.10.2003 (IX ZR 167/02)

Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme alternativer Steuervergünstigungen; Beginn der Verjährung...

Die miteinander verheirateten Kläger erwarben in den Jahren 1981 und 1983 je eine Eigentumswohnung in der Absicht, diese zu vermieten. Auf Empfehlung des Beklagten zu 2, der sie damals in steuerlichen Angelegenheiten [...]
BGH - Urteil vom 11.09.2003 (4 StR 139/03)

Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei unterlassener Zeugenvernehmung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis [...]
BGH - Beschluß vom 09.09.2003 (4 StR 173/03)

Ausschluss nur bestimmter Staatsangehöriger (hier: Armenier)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu einer Freiheitsstrafe von fünf [...]
BGH - Beschluß vom 26.08.2003 (1 StR 284/03)

Revisionsrüge bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht gemäß Art. 36 Abs. 1 b WÜG

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Hinsichtlich der Rüge des Verstoßes gegen das Belehrungsgebot des Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische [...]
BGH - Beschluß vom 14.08.2003 (3 StR 17/03)

Keine Ersetzung der Vernehmung durch Verlesung einer Einlassung

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seinen [...]
BGH - Urteil vom 13.08.2003 (5 StR 286/03)

Geständnis und Unnötigkeit der Aussage des Tatopfers als Strafmilderungsgründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin verurteilt. Die [...]
BGH - Beschluß vom 05.08.2003 (3 StR 231/03)

Bedeutungslosigkeit einer nicht ordnungsgemäßen Absprache

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gemeinschaftlichen schweren Raubes und wegen versuchten besonders schweren Falls des Diebstahls' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Gesamtstrafe [...]
BGH - Beschluß vom 07.05.2003 (5 StR 535/02)

Keine Erstreckung bei Erfolg wegen Rechtsänderung

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zur Zuhälterei, zur Förderung der Prostitution und zur nach § 61 Abs. 1 AsylVfG unerlaubten Ausübung einer Erwerbstätigkeit, in Tateinheit jeweils mit zugunsten [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2003 (1 StR 88/03)

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Täterschaft des bestreitenden Angeklagten allein auf die Angaben des Zeugen K.. In einem solchen [...]
BGH - Beschluß vom 15.04.2003 (1 StR 64/03)

Anforderungen an vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und zweier versuchter Vergewaltigungen, begangen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, sowie wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in zwei [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2003 (2 StR 341/02)

Verwertung von Äußerungen, die der Beschuldigte bei angeordneter Telefonüberwachung nach der Beendigung eines Telefonats gemacht...

Das Landgericht hat den Angeklagten O. wegen Verabredung zu in Tateinheit stehenden Verbrechen des schweren Raubs und der schweren räuberischen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, den Angeklagten Y. [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.2003 (2 StR 405/02)

Abgrenzung Beweisantrag - Beweisermittlungsantrag (ins Blaue hinein behauptete Tatsache)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. I. Nach den [...]
BGH - Beschluß vom 26.02.2003 (5 StR 423/02)

Telefonüberwachung bei Verdacht der Geldwäsche

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in 14 Fällen sowie wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren, den Angeklagten C. wegen schweren Raubes in [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2003 (3 StR 222/02)

Hinweispflicht bei Konkretisierung einer ungenauen Anklage während der Verhandlung; Vereidigung bei wiederholter Zeugenvernehmung;...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen und sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihn [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.2003 (1 StR 501/02)

Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schweren Raubes zu Freiheitsstrafen von jeweils fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihre Revisionen haben mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Auf die weiteren [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2003 (2 StR 215/02)

Pflicht zur Aussetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Anstiftung zum Mord in drei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, daß seine Schuld besonders schwer ist. Den Angeklagten B. hat es ebenfalls [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2003 (2 StR 443/02)

Letztes Wort nach Erwiderung des Verteidigers eines Mitangeklagten

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn im übrigen [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2003 (4 StR 402/02)

Konkludenter Verzicht auf die Vernehmung eines benannten Zeugen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und zwei Wochen sowie wegen [...]