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OLG Hamm - Urteil vom 03.12.2003 (3 Ss 435/03)

Verlesung der Einlassung des Verteidigers zur Sache als Geständnis bei richterlicher Protokollierung ohne Berufung auf Schweigerecht...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen am 19.9. 2002 wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt [...]
BayObLG - Urteil vom 03.12.2003 (2 St RR 114/03)

BayObLG - Urteil vom 03.12.2003 (2 St RR 114/03)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten (in einem auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchgeführten 'beschleunigten Verfahren') wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von [...]
LG Freiburg - Urteil vom 17.10.2003 (10 Ns 61 Js 6476/03 - AK 33/03)

Unverwertbarkeit eines auf Täuschung beruhenden Geständnisses

I. Das Amtsgericht Freiburg hatte den Angeklagten am 03.07.2003 wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 150 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Seine auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.09.2003 (2 Ws 236/02)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.09.2003 (2 Ws 236/02)

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 09.01.2002 wurde der Angeklagte wegen Nötigung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 55 EURO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2003 (2 Ws 97/03)

Nebenklage, Anschluss, nachträgliche Entscheidung; Verzögerung im Justizablauf

Das Landgericht Hagen hat den Angeklagten Fischer durch Urteil vom 06. September 2002, rechtskräftig seit dem 14. September 2002, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2003 (2 Ws 122/03)

Ordnungshaft gegen Verteidiger wegen Ungebühr?

I. Der Betroffene Rechtsanwalt Dr. N. ist Verteidiger des Angeklagten M., gegen den die Staatsanwaltschaft Hagen den Vorwurf des Verstoßes gegen das BtMG erhoben hat. Die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren M. fand [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.05.2003 (3 Ws 498/03)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die Dauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung

NStZ-RR 2003, 329 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.03.2003 (5 St RR 20/03)

BayObLG - Beschluss vom 12.03.2003 (5 St RR 20/03)

Der Angeklagte G. ist Mitglied im Verein 'CEU', den der Angeklagte K. vor ca. zwei Jahren gegründet hatte. K. war von 1995 bis Ende 2000 als Marktfahrer in Ö. tätig, wo er überwiegend Militaria verkaufte. Er bezeichnet [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.01.2003 (1 Ss 280/02)

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe im Berufungsverfahren bei Überschreitung der Strafgewalt

NStZ-RR 2003, 139 [...]