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BayObLG - Urteil vom 03.12.2003 (2 St RR 114/03)

BayObLG - Urteil vom 03.12.2003 (2 St RR 114/03)

Das Amtsgericht hat den Angeklagten (in einem auf Antrag der Staatsanwaltschaft durchgeführten 'beschleunigten Verfahren') wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von [...]
LG Freiburg - Urteil vom 17.10.2003 (10 Ns 61 Js 6476/03 - AK 33/03)

Unverwertbarkeit eines auf Täuschung beruhenden Geständnisses

I. Das Amtsgericht Freiburg hatte den Angeklagten am 03.07.2003 wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 150 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Seine auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.03.2003 (5 St RR 20/03)

BayObLG - Beschluss vom 12.03.2003 (5 St RR 20/03)

Der Angeklagte G. ist Mitglied im Verein 'CEU', den der Angeklagte K. vor ca. zwei Jahren gegründet hatte. K. war von 1995 bis Ende 2000 als Marktfahrer in Ö. tätig, wo er überwiegend Militaria verkaufte. Er bezeichnet [...]