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BGH - Beschluß vom 12.11.2004 (2 StR 367/04)

Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten über die Schuldfähigkeit des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die allein vom Angeklagten eingelegte Revision hat mit einer [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.2004 (1 StR 424/04)

Fragerecht des Beistandes des Verletzten

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Revision sieht die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt, weil der Vertreter eines nebenklageberechtigten Verletzten (§ 406g Abs. 2 [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2004 (5 StR 380/04)

Befangenheit aufgrund Kritik des Gerichts am Verteidiger

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Revision des Beschwerdeführers hat mit einer Rüge nach § 338 Nr. 3 [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.10.2004 (1 St RR 101/04)

Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen erst nach dessen Zeugnisverweigerung - Verwertungsverbot...

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und den Führerschein eingezogen. Es hatte angeordnet, dass dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.09.2004 (1 St RR 143/04)

Hinzuziehung eines Dolmetschers bei Zeugenvernehmung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Die Berufung des Angeklagten wurde vom Landgericht verworfen. Dabei stützt sich das [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2004 (3 StR 185/04)

Vernehmung bei Befragung durch Vertreter der Jugendgerichtshilfe

Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Körperverletzung mit Todesfolge, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, Körperverletzung in drei Fällen, einmal in Tateinheit mit Widerstand gegen [...]
BGH - Beschluß vom 21.09.2004 (3 StR 333/04)

Schuldfähigkeit bei schizoider Persönlichkeitsstörung

Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Mordes schuldig gesprochen, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und wegen der Maßregel gemäß § 5 Abs. 3 JGG von der Verhängung einer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2004 (14 Wx 73/03)

Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. 1. Der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Beteiligte Nr. 4 ist Testamentsvollstrecker über den - unter anderem aus mehreren Hausgrundstücken in O. und H. bestehenden - Nachlaß des am 15.10.1995 im Alter von 83 [...]
BGH - Beschluß vom 17.08.2004 (1 StR 315/04)

Sperrerklärung (auch) zur audiovisuellen Vernehmung eines verdeckten Ermittlers

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Die von dem Angeklagten K. erhobene Rüge der Verletzung des § 100a StPO ist jedenfalls unbegründet. Das Landgericht hat die im Zeitpunkt der [...]
BGH - Beschluß vom 03.08.2004 (1 StR 293/04)

Schwere andere seelische Abartigkeit bei Persönlichkeitsstörung; Anwendbarkeit des Zweifelssatzes bei der Erheblichkeitsprüfung

1. Für den Angeklagten war es jahrelang 'selbstverständlich', seine Lebensgefährtin W. zu ohrfeigen. Als er drohte, sie umzubringen, und die gemeinsame Tochter mißhandelte, trennte sie sich von ihm. Als er sie nicht [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2004 (2 StR 37/04)

Erforderlichkeit der Zustellung des Adhäsionsantrags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubs, Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat des weiteren festgestellt, daß der [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2004 (5 StR 71/04)

Beweiswürdigung bei Einführung früherer Vernehmungen eines jetzt nach § 55 StPO schweigenden Belastungszeugen, der sich bei diesen...

Das Landgericht hat den Angeklagten D wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt, die Angeklagten V und S [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2004 (5 StR 412/03)

Beendigung bei der Untreue; Selbstleseverfahren vor einem mit Schöffen besetztem Gericht

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen Untreue, Betrugs in drei Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2004 (2 Ws 328/04)

Besetzung des Gerichts bei Erlass eines Haftbefehls wegen Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung

I. Gegen den Angeklagten fand am 08.01.2004 vor der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln die Berufungshauptverhandlung statt. Berufung hatten sowohl der Angeklagte als auch - mit dem Ziel einer Freiheitsstrafe [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.06.2004 (11 U 57/04)

Zur möglichen Aufhebung eines 2. Versäumnisurteils nach durch Verkehrsstau bedingter Terminsversäumung des Prozessbevollmächtigte...

I. Die Beklagte, eine Unternehmerin, begehrt die Aufhebung eines gegen sie in einer Handelsvertreterangelegenheit ergangenen 2. Versäumnisurteils. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin als Inhaberin einer [...]
BGH - Beschluß vom 16.06.2004 (1 StR 214/04)

Prozessverschleppung bei Beweisanträgen, mit denen eine unangemessen niedrige Strafe erzwungen werden soll

Ergänzend bemerkt der Senat: Die Zurückweisung der Anträge a) auf Vernehmung weiterer Zeugen zum Beweis der Tatsache, der Angeklagte, ein Aserbaidschaner, habe - entgegen der Darstellung des Verdeckten Ermittlers, [...]
LG Verden - Beschluss vom 10.06.2004 (1 Qs 72/04)

Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Strafverteidigers; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Geringfügigkeit...

In dem Bußgeldverfahren wird auf die Beschwerde des Beschwerdeführers Rechtsanwalt ... vom 30. Januar 2004 der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 14. Januar 2004 (Az.: 7 Cs 592/03) aufgehoben und der Antrag der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.06.2004 (2 Ss 188/03)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.06.2004 (2 Ss 188/03)

I. Das Amtsgericht F. erließ am 12.11.2002 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in drei Fällen über eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagesätzen zu je 20,-- EURO. Auf ihren [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2004 (2 Ws 77/04)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2004 (2 Ws 77/04)

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2004 (1 Ws 72/04)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beweisermittlungsantrags auf Aktenbeiziehung

NStZ 2005, 344 [...]
BGH - Beschluß vom 21.04.2004 (2 StR 363/03)

Anforderungen an die Konkretisierung des Hinweises bei Verurteilung wegen Mordes (niedrige Beweggründe)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Mordes schuldig gesprochen und gegen die Angeklagten C. und A. jeweils lebenslange Freiheitsstrafen - bei dem Angeklagten A. unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von zehn [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2004 (1 Ss 150/03)

Verfahrensverzögerung durch Einlegung einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft ohne sachlichen Grund

DAR 2004, 538 NJW 2004, 1887 NZV 2004, 540 [...]
BGH - Beschluß vom 30.03.2004 (3 StR 98/04)

Revisionsbegründung mit ungehörigen Wertungen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 17. November 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2004 (4 Ws 65/04)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2004 (4 Ws 65/04)

Das Amtsgericht H. hat durch Urteil vom 25. November 1999 die Angeklagten K. und K. wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Im Kostenausspruch wurde den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2004 (1 Ws 19/04)

Äußervollzugsetzung eines zur Sicherung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung erlassenen Haftbefehls

StV 2005, 432 [...]
BGH - Urteil vom 19.02.2004 (4 StR 371/03)

Unzulässigkeit einer Absprache über verfahrensfremde Leistungen; Auswirkungen einer fehlgeschlagenen Absprache

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei, versuchten Diebstahls und wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner wirksam auf den [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.2004 (1 StR 566/03)

Zulässigkeit von Zeugenvernehmung und zusätzlicher Inaugenscheinnahme eines Videos über dessen frühere Vernehmung

Dem Angeklagten liegt zur Last, seine beiden minderjährigen Stieftöchter M. und A. ab 1995 in einer Vielzahl von Fällen mißbraucht zu haben. Das Landgericht hat ihn deshalb wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (1 StR 346/03)

Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (hier dissoziale und schizoide Persönlichkeitsstörung)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen räuberischen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2004 (1 StR 364/03)

Beweiswürdigung bei verweigerter Speichelprobe (DNA-Untersuchung) und widerlegtem Alibi

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung und versuchter Nötigung sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Raub zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und [...]
BGH - Beschluß vom 20.01.2004 (4 StR 464/03)

Tötungsvorsatz beim erheblich alkoholisierten Täter

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; eine Unterbringung nach § 64 StGB hat es abgelehnt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2004 (3 StR 481/03)

Bedeutung einer vom Verteidiger verlesenen schriftlichen Erklärung, der der Angeklagte zugestimmt hat

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Angeklagte durch die [...]
BGH - Beschluß vom 14.01.2004 (2 StR 315/03)

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch faktische Verhinderung einer Besprechung zwischen Verteidiger und Angeklagtem

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Angeklagte mit [...]