Rechtsprechung | 2004 | Sonstige - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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BayObLG - Beschluss vom 06.10.2004 (1 St RR 101/04)

Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen erst nach dessen Zeugnisverweigerung - Verwertungsverbot...

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und den Führerschein eingezogen. Es hatte angeordnet, dass dem [...]

KG - Beschluss vom 27.09.2004 (5 Ws 255/04)

Tatbegriff und Handlungseinheit bei progressiver Kundenwerbung; Gerichtliche Zuständigkeit des Landgerichts

NStZ-RR 2005, 26 [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.09.2004 (1 St RR 143/04)

Hinzuziehung eines Dolmetschers bei Zeugenvernehmung

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten. Die Berufung des Angeklagten wurde vom Landgericht verworfen. Dabei stützt sich das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2004 (14 Wx 73/03)

Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. 1. Der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Beteiligte Nr. 4 ist Testamentsvollstrecker über den - unter anderem aus mehreren Hausgrundstücken in O. und H. bestehenden - Nachlaß des am 15.10.1995 im Alter von 83 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2004 (2 Ws 328/04)

Besetzung des Gerichts bei Erlass eines Haftbefehls wegen Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung

I. Gegen den Angeklagten fand am 08.01.2004 vor der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln die Berufungshauptverhandlung statt. Berufung hatten sowohl der Angeklagte als auch - mit dem Ziel einer Freiheitsstrafe [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.06.2004 (11 U 57/04)

Zur möglichen Aufhebung eines 2. Versäumnisurteils nach durch Verkehrsstau bedingter Terminsversäumung des Prozessbevollmächtigte...

I. Die Beklagte, eine Unternehmerin, begehrt die Aufhebung eines gegen sie in einer Handelsvertreterangelegenheit ergangenen 2. Versäumnisurteils. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin als Inhaberin einer [...]

LG Verden - Beschluss vom 10.06.2004 (1 Qs 72/04)

Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Kanzlei eines Strafverteidigers; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Geringfügigkeit...

In dem Bußgeldverfahren wird auf die Beschwerde des Beschwerdeführers Rechtsanwalt ... vom 30. Januar 2004 der Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 14. Januar 2004 (Az.: 7 Cs 592/03) aufgehoben und der Antrag der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.06.2004 (2 Ss 188/03)

I. Das Amtsgericht F. erließ am 12.11.2002 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in drei Fällen über eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagesätzen zu je 20,-- EURO. Auf ihren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2004 (2 Ws 77/04)

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.04.2004 (1 Ws 72/04)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Beweisermittlungsantrags auf Aktenbeiziehung

NStZ 2005, 344 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.04.2004 (1 Ss 150/03)

Verfahrensverzögerung durch Einlegung einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft ohne sachlichen Grund

DAR 2004, 538 NJW 2004, 1887 NZV 2004, 540 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2004 (4 Ws 65/04)

Das Amtsgericht H. hat durch Urteil vom 25. November 1999 die Angeklagten K. und K. wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers jeweils zu Geldstrafen verurteilt. Im Kostenausspruch wurde den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2004 (1 Ws 19/04)

Äußervollzugsetzung eines zur Sicherung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung erlassenen Haftbefehls

StV 2005, 432 [...]