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BGH - Urteil vom 22.12.2005 (4 StR 347/05)

Unmittelbarkeit der Einwirkung mit dem Werkzeug; Voraussetzungen der gemeinsamen Tatbegehung

I. Das Landgericht hat die Angeklagten P. und Ö. des unerlaubten Führens einer halbautomatischen kurzläufigen Selbstladewaffe in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und den [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2005 (3 StR 281/04)

Befragung eines im Zeugenschutzprogramm befindlichen Zeugen; Anwendbarkeit von § 55 StPO bei möglicher Strafbarkeit erst durch die...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen [...]
BGH - Beschluß vom 12.12.2005 (5 StR 507/05)

Beschleunigungsgebot und Ausschöpfung der Frist zur Urteilsabsetzung

Ein Verstoß gegen das Verzögerungsverbot aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK liegt nicht vor. Mit den Fristenregelungen in §§ 229, 275 StPO wird den Anforderungen effektiver und fairer Strafrechtspflege [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2005 (2 StR 557/04)

Ablehnung eines Augenscheins aufgrund einer Beweisantizipation

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlägerei zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Revision hat mit der Verfahrensrüge Erfolg, ein Hilfsbeweisantrag der [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.2005 (2 StR 457/05)

Ausdrückliche Entscheidung über die Nicht-Vereidigung

1. Die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO ist nicht begründet. Das Landgericht hat, wie durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen ist, jedenfalls in acht Fällen in der Hauptverhandlung [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.2005 (1 StR 447/05)

Widerspruch gegen die Verwertbarkeit eines Beweismittels erst nach Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision

Zu der Verfahrensrüge, die die Verwertbarkeit der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung vom 16. September 2003 in Abwesenheit des bestellten Verteidigers und ohne Dolmetscher betrifft, bemerkt der Senat: I. Dieser Rüge [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2005 (2 StR 296/05)

Hinweispflicht bei Änderung im Tatsächlichen (Tatzeit)

Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2005 (GSSt 1/05)

Zur Annahme vollendeten Handeltreibens

I. 1. Das Landgericht hat in zwei Verfahren unter anderem Fälle erfolgloser Bemühungen um den Erwerb von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln als vollendetes Handeltreiben abgeurteilt: a) In [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.2005 (1 StR 117/05)

Täuschung und Irrtum des Beschuldigten über die Entgeltlichkeit einer Verteidigerkonsultation; Unzulässigkeit einer hilfsweise erhobenen...

Der Angeklagte lebte seit längerer Zeit aus nichtigem Anlass mit seiner Ehefrau im Streit. Aus Verärgerung stach er plötzlich und für sie unerwartet mindestens fünf Mal mit einem Messer auf ihren Oberkörper ein. Sie [...]
BGH - Beschluß vom 18.10.2005 (1 StR 114/05)

Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags, Kenntnis des Angeklagten; Recht auf Verteidigerkonsultation und Verwertungsverbot bei einem...

Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten - nach zehnmonatiger Hauptverhandlung an 42 Verhandlungstagen - am 13. September 2004 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des [...]
BGH - Beschluß vom 13.10.2005 (5 StR 278/05)

Befangenheit durch Äußerung in Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Beweisantrag

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Seine Revision hat mit einer auf § 338 Nr. 3 StPO gestützten, [...]
BGH - Beschluß vom 26.08.2005 (3 StR 269/05)

Anwendbarkeit von § 247 StPO bei Bild-Ton-Übertragung zum ausgeschlossenen Angeklagten

Zu der Rüge einer Verletzung von § 247 StPO bemerkt der Senat ergänzend: Das Landgericht hat die vorübergehende Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung der Nebenklägerin angeordnet. Es hat dem Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 10.08.2005 (1 StR 140/05)

Verwertbarkeit eines Lauschangriffs in einem Krankenzimmer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tatmehrheit mit Besitz einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2005 (5 StR 180/05)

Erfolg der Revision bei missbräuchlicher Anwendung von § 26a StPO

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Einbeziehung verschiedener Einzelfreiheitsstrafen aus einer vorangegangenen Verurteilung - wegen Vergewaltigung (Einsatzfreiheitsstrafe sechs Jahre) zu einer [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2005 (2 StR 203/05)

Urteilsdarstellung zur Aussageentwicklung bei Aussage gegen Aussage

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Körperverletzung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Bedrohung und [...]
BGH - Beschluß vom 30.06.2005 (1 StR 176/05)

Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils

Ergänzend bemerkt der Senat: Auch die Entscheidung über den Anspruch der Geschädigten auf Schmerzensgeld entspricht dem Gesetz. Nach der Änderung des § 406 StPO durch das Opferrechtsreformgesetz vom 24. Juni 2004 ist [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.2005 (3 StR 176/05)

Erklärung des Verteidigers als Erklärung des Angeklagten

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Verteidigerin des Angeklagten, der zunächst keine Angaben gemacht hatte, hat in dessen Anwesenheit in der Hauptverhandlung eine [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2005 (5 StR 129/05)

Abwehr von Rechtsmissbrauch bei Beweisanträgen des Verteidigers

Das Schwurgericht hat - nach über dreieinhalb Jahren Verhandlungsdauer am 291. Verhandlungstag - den Angeklagten Z wegen Mordes (Tatkomplex A; lebenslange Freiheitsstrafe als Einzelstrafe), wegen versuchten Mordes in [...]
BGH - Urteil vom 09.06.2005 (3 StR 269/04)

Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Beweiswürdigung und in-dubio bei Indizien

Der Generalbundesanwalt hat dem Angeklagten mit der vom Oberlandesgericht unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit [...]
BGH - Beschluß vom 11.05.2005 (2 StR 150/05)

Wiedereinsetzung bei unvollständiger Fax-Übermittlung; Vorbereitungszeit für das Verteidigerplädoyer

1. Die Verteidigerin des Angeklagten hatte am 10. Januar 2005, dem Tage des Ablaufs der Revisionsbegründungsfrist, den 47seitigen Revisionsbegründungsschriftsatz per Fax dem Landgericht übersandt. Aufgrund nicht mehr [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.2005 (5 StR 532/04)

Unzulässigkeit einer Bezugnahme in einer Verfahrensrüge

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Revision des Angeklagten S Die Begründung der Verfahrensrüge Nr. 2 (RB S. 33), aufgrund der verweigerten Aussetzung habe die Verteidigung das neu [...]
BGH - Beschluß vom 17.03.2005 (3 StR 39/05)

Angemessenheit einer Rechtsfolge und Berücksichtigung einer Verfahrensverzögerung

Der Angeklagte war zusammen mit dem Mittäter C. am 13. Mai 1994 in das Wohnhaus der Eheleute L. in N. eingebrochen. Beide waren maskiert, einer hatte eine Maschinenpistole, der andere eine Pistole bei sich. Als der [...]
BGH - Urteil vom 17.02.2005 (4 StR 500/04)

Pflicht zur Verbescheidung eines Beweisantrags in der Hauptverhandlung

Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwürfen der Brandstiftung, der versuchten Brandstiftung und der Sachbeschädigung in vier Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Gegen dieses Urteil wendet sich [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2005 (5 StR 536/04)

Mitteilung des Ergebnisses einer Zwischenberatung des Gerichts zur Strafhöhe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in drei Fällen und wegen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in [...]
BGH - Urteil vom 15.02.2005 (1 StR 91/04)

Pflicht zur Erholung eines anthropologischen Identitätsgutachtens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, die die Verletzung formellen und [...]
BGH - Beschluß vom 27.01.2005 (1 StR 396/04)

Bestellung eines Pflichtverteidigers für ermittlungsrichterliche Zeugenvernehmung bei nicht anwesendem Wahlverteidiger

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 5. Mai 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluß vom 13.01.2005 (1 StR 531/04)

Folgen der unzureichenden oder unvollständigen Dokumentation einer richterlich angeordneten Durchsuchung

Dem Angeklagten, einem Richter am Amtsgericht, liegt zur Last, in der Absicht, seine Versetzung an ein anderes Amtsgericht zu erreichen, einen durch einen Dritten auf ihn verübten Mordanschlag vorgetäuscht zu haben. Er [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2005 (1 StR 498/04)

Verpflichtung zur Wahrheitserforschung und Beweiserhebungen zum Privat- und Intimleben eines Zeugen

I. 1. Der Angeklagte gab der im selben Haus wie er wohnhaften Nebenklägerin im Oktober 2001 einen Zettel, auf den er 'Ich liebe Sie von ganzem Herzen, wollen Sie mit mir gehen?' geschrieben hatte. Die [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2005 (3 StR 488/04)

Präklusion hinsichtlich Zweier- oder Dreier-Besetzung der großen Strafkammer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und [...]