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BVerfG - Beschluß vom 12.09.2005 (2 BvR 277/05)

BVerfG - Beschluß vom 12.09.2005 (2 BvR 277/05)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Kosten für ein von einem Nebenkläger in Auftrag gegebenes Privatgutachten als notwendige Auslagen im Sinne des § 464a Abs. 2 StPO erstattet werden können. 1.a) [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.06.2005 (2 BvR 625/01; 2 BvR 638/01)

Voraussetzungen der Behandlung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig

Die Verfassungsbeschwerde stellt die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung und Anwendung des § 26 a StPO, der es dem wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter in den dort genannten [...]