Rechtsprechung | 2005 | Sonstige - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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OLG Köln - Beschluss vom 18.10.2005 (2 Ws 488/05)

Ausbleiben des Angeklagten bei Aufenthalt im Ausland - Haftbefehl nur aufgrund ordnungsgemäßer Ladung - keine Androhung unmittelbaren...

I. Am 18.10.2004 hat das Amtsgericht Schleiden einen Strafbefehl wegen Nötigung und Körperverletzung gegen den Angeklagten erlassen und eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00 EUR gegen ihn verhängt. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2005 (2 Ws 137/05)

I. Der Betroffene wurde am 22. Februar 2000 durch das Landgericht Frankfurt/Oder - 22 KLs 2/00 - wegen einer zum Nachteil der Beschwerdeführerin begangenen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 13.09.2005 (Ws 676/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Längenzuschlag zur Terminsgebühr

I. Rechtsanwalt R. aus St. Augustin hat mit am 9.3.2004 eingegangenen Schriftsatz die Wahlverteidigung des Beschuldigten übernommen, gegen den am 15.2.2004 durch das Amtsgericht Aschaffenburg die Untersuchungshaft [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2005 (III-1 Ws 288/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

I. Der frühere Angeklagte ist am 25. Oktober 2004 vom Landgericht Düsseldorf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]

OLG München - Beschluss vom 08.09.2005 (5 St RR 66/05)

Vertrauensschutz bei sehr kurzfristigem Verlegungsantrag des Angeklagten

Mit Strafbefehl vom 8.6.2004 verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 EUR. Den dagegen eingelegten Einspruch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.09.2005 (2 Ss 66/05)

Zurückverweisung; Unzuständigkeit; Berufung; Tatort; Erfolgsort

I. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen die Angeklagte Anklage wegen (veruntreuender) Unterschlagung erhoben. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Amtsgericht das Verfahren in der Hauptverhandlung wegen [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (1 Ws 92/05)

(SV nicht Teil der verkündeten Entscheidung) Den sechs Angeklagten dieses Verfahrens wird mit der Anklageschrift vom 26. März 2004 unter anderem zur Last gelegt, in der Zeit von September 2000 bis zum 31. Januar 2001 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.07.2005 (1 Ws 351/05)

Nebenklage, Zulässigkeit, Heranwachsender

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, die Antragstellerinnen (ihre jüngeren Schwestern) in zahlreichen Fällen sexuell missbraucht zu haben. Das Landgericht hat es abgelehnt, die Antragstellerinnen als Nebenklägerinnen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2005 (2 Ss 210/05)

Urlaub; genügende Entschuldigung; Buchung; Ladung; Aufklärungspflicht des Gerichts

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Angeklagten am 14. Oktober 2004 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Dagegen hat der Angeklagte Berufung [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2005 (2 Ws 28/05)

Bestellung des Verletztenbeistandes nur aufgrund ermittlungsfähigem Tatverdacht

I. Die Beschwerdeführerin, die aufgrund jedenfalls einer Körperbehinderung auf die Hilfe eines Pflegedienstes angewiesen ist, zeigte am 4. Juli 2004 gegenüber der Polizei an, am 1. Juli 2004 von einem gegen 1900 Uhr [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.04.2005 (Ws 15/05)

Belehrung über die Folgen des Ausbleibens in der Hauptverhandlung in einer dem Angeklagten verständlichen Sprache

NStZ 2005, 527 StV 2005, 433 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2005 (16 Wx 59/05)

Rechtsweg für Ansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den früheren Verwalter; Rückforderung einer an einen Miteigentümer...

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft O.-straße 17 a - c, 19 in L. Die Antragsgegnerin verwaltete die Wohnungseigentümergemeinschaft faktisch im Zeitraum von 1989 bis Ende 2000; die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2005 (3 Ws 70/05)

Anhörungsrüge bei sofortiger Beschwerde gegen Nichtannahme der Berufung

Das Amtsgericht - Strafrichter - M. verurteilte den Angeklagten am 11.11.2004 - unter Freisprechung im Übrigen - wegen Beleidigung zu der Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je EUR 8,00. Sein hiergegen form- und [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.02.2005 (1 Ws 73/05)

Zustellung des Haftbefehls im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein

In der Anklage vom 03.05.2004 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 29.05.2002 einen Meineid geleistet und den Versuch der Strafvereitelung begangen zu haben. Die Anklage ist dem in Spanien wohnenden Angeklagten durch [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.02.2005 (1 Ss 7/05)

Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Feststellung doppelt relevanter Tatsachen bei Beschränkung des Rechtsmittels auf...

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.01.2005 (1 Ss 454/04)

Beweiswürdigung bei Wiedererkennen eines Zeugen; Anforderungen an den Nachweis der alkoholbedingten Fahrunsicherheit

StV 2005, 433 VRS 110, 113 ZfS 2005, 261 [...]