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BVerfG - Beschluss vom 27.12.2006 (2 BvR 958/06)

Ablehnungsrecht des Adhäsionsklägers im Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der Antragsteller im Adhäsionsverfahren berechtigt ist, den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Antragsteller in einem [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.10.2006 (2 BvR 473/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Voraussetzungen einer Inhaftierung wegen Nichtwahrnehmung eines Hauptverhandlungstermin...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtmäßigkeit eines erledigten Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO. A. I. 1. Vor dem Amtsgericht war gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren wegen zwei Vergehen der [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.09.2006 (2 BvR 1141/05)

Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungsanordnungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem gegen den Beschwerdeführer geführten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. I. 1. Am 22. September 2004 und 11. Oktober 2004 [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.08.2006 (2 BvR 1518/06)

Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Strafprozess anlässlich der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch. I. Der Beschwerdeführer ist durch das Landgericht am 17. Juni 2005 [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.07.2006 (2 BvR 1317/05)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beweiswürdigung bei der Verwertung von polizeilichen Zeugenvernehmungen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]