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OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2006 (1 Ss 575/05)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2006 (1 Ss 575/05)

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen zu einer - aus drei Einzelstrafen von jeweils zwei Monaten gebildeten - Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2006 (1 Ss 5/06)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2006 (1 Ss 5/06)

Das Amtsgericht Stuttgart hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen [...]