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LG Berlin - Beschluss vom 10.07.2006 ((525) 4 Op Js 754/04 KLs (39/04))

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

I. Soweit die Urkundsbeamtin nach Nr. 4103, 4102 Nr. 1 VV RVG geltend gemachte Gebühren abgesetzt hat, hat sie ausgeführt, dass für die Haftbefehlsverkündung am 11.05.2004 eine Terminsgebühr nicht entstanden sei. Eine [...]
LG Offenburg - Beschluss vom 31.05.2006 (1 KLs 16 Js 10008/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Teilnahme an einem Explorationsgespräch durch einen Sachverständigen

I. Nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens beantragte der gerichtlich bestellte Pflichtverteidiger am 10.02.2006 die Festsetzung der ihm entstandenen Pflichtverteidigergebühren und Auslagen in Höhe von [...]
LG Hagen - Beschluss vom 23.02.2006 (51 KLs 400 Js 815/04 (211/05))

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Absetzung einer Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nach Rücknahme der Revision vor Anfertigung einer Revisionsbegründung. Der [...]