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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.02.2006 (1 Ws 5/06)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.02.2006 (1 Ws 5/06)

Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 23. August 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, begehrt für seine Teilnahme an den Hauptverhandlungsterminen vom 13., 16. und 20. Juni sowie vom [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2006 (AK 1/06)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Mord durch einen ausländischen Geheimdienst

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2005 seit dem 7. Juli 2005 wegen des dringenden Verdachts der Beihilfe zum Mord an dem kroatischen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2006 (1 Ss 575/05)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2006 (1 Ss 575/05)

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen zu einer - aus drei Einzelstrafen von jeweils zwei Monaten gebildeten - Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten ohne Bewährung. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2006 (1 Ss 5/06)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2006 (1 Ss 5/06)

Das Amtsgericht Stuttgart hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen [...]
BGH - Beschluss vom 26.01.2006 (5 StR 500/05)

Notwendige Wiederholung eines Ablehnungsgesuchs nach ausgesetzter Hauptverhandlung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. 1. Die [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2006 (5 StR 410/05)

Beurteilungsspielraum des Tatrichters bei der Prüfung niedriger Beweggründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung einer anderweitig wegen Totschlags verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Mit ihrer nur hinsichtlich der [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2006 (1 StR 561/05)

Anwendungsbereich und Abgrenzung von § 265 Abs. 3 und Absatz 4 StPO

Der Angeklagte wurde wegen zweier Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln, zu einer [...]
OLG München - Beschluss vom 18.01.2006 (4 St RR 252/05)

Verzögerung des Verfahrens zur persönlichen Vernehmung wichtiger Zeugen - mehrmonatiges Zuwarten bei nicht inhaftiertem Angeklagten...

1. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 [...]
BGH - Beschluß vom 11.01.2006 (5 StR 372/05)

Darstellung widersprüchlicher Sachverständigengutachten im Urteil (bei nicht standardisiertem Verfahren eines Gutachters)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung sowie in weiterer Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge, mit Versicherungsmissbrauch und mit fahrlässiger [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2006 (4 StR 545/05)

Geeignetheit eines Sachverständigenbeweises für die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuld

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2006 (5 StR 341/05)

Blutrache als niedriger Beweggrund; wiederholtes Nachfragen beim Beschuldigten trotz gewünschter Verteidigerkonsultation

Das Schwurgericht hat die Angeklagten B G und Has G jeweils wegen (gemeinschaftlichen) Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen die Angeklagte Han G hat es wegen Beihilfe zum Mord und wegen [...]
BGH - Beschluß vom 10.01.2006 (4 StR 490/05)

Kein Anschlussrecht der Angehörigen bei lediglich versuchtem Totschlags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im [...]
KG - Beschluss vom 06.01.2006 (4 Ws 183/05)

KG - Beschluss vom 06.01.2006 (4 Ws 183/05)

Die Staatsanwaltschaft legt mit der vor der Strafkammer 30 - Jugendkammer - des Landgerichts Berlin erhobenen Anklageschrift vom 6. Oktober 2005 dem Heranwachsenden Ma. und dem Jugendlichen Fo. (ganz überwiegend [...]