Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG - Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung

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OLG München - Beschluss vom 13.11.2007 (1 Ws 986/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Entschädigung für einen geplatzten Termin, Begriff des Erscheinens

I. In dem zu Grunde liegenden Strafverfahren vor dem Amtsgericht Landshut war Rechtsanwältin ## mit Kanzleisitz in Frankfurt/Main, die zunächst als Wahlverteidigerin aufgetreten war, für die ebenfalls in Frankfurt/ [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.10.2007 (2 Ws 296/07)

Rechtstellung des Insolvenzverwalters hinsichtlich strafprozessual gepfändeter Vermögenswerte

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht die Arrestvollziehung und die Zwangsvollstreckung in die in dem Vermögensermittlungsvorgang 431 Js 18934/06 der Staatsanwaltschaft H. gepfändeten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07)

Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher Rechtsfolgen

I. Der Beschwerdeführer wurde der Angeklagten in dem beim Amtsgericht M. anhängigen Verfahren mit Verfügung vom 06.06.2006 - nach vorangegangener Tätigkeit als Wahlverteidiger - gerichtlich bestellt. Mit Antrag vom [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ws 126/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

In einem erstinstanzlichen Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts Stade nahm Rechtsanwalt K. als bestellter Verteidiger des Angeklagten S. am Termin zur Hauptverhandlung am 8. November 2006 teil. Das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ws 124/07)

Berücksichtigung der Mittagspause bei Festsetzung des Längenzuschlages

I. In einem erstinstanzlichen Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts S. nahm Rechtsanwalt H. als bestellter Verteidiger des Angeklagten O. am Termin zur Hauptverhandlung am 8. November 2006 teil. Das [...]

OLG München - Beschluss vom 31.05.2007 (34 Wx 112/06)

Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an Doppelhaushälfte bei vereinbarter wirtschaftlicher Trennung...

I. Das Verfahren betrifft eine Wohnungseigentumsanlage, die aus zwei Doppelhaushälften nebst Garagen besteht. Jeder Doppelhaushälfte ist ein bestimmter Grundstücksteil als Sondernutzungsfläche zugeordnet. Diese sind in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ws 92/07)

I. Am 21. Dezember 2006 erließ die 1. große Strafkammer des Landgerichts Potsdam gegen den in Polen lebenden polnischen Angeklagten gem. § 230 Abs. 2 StPO Haftbefehl, da er 'ungeachtet ordnungsgemäßer Ladung' zum [...]

OLG Köln - 30.03.2007 (2 Ws 169/07)

[...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2007 (2 Ss OWi 202/07)

Rechtsbeschwerde; Begründung; nicht ausreichende Akteneinsicht; Rechtsbeschwerdevortrag; formelle Rüge

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG eine Geldbuße von 250 EURO festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2007 (3 Ss 541/06)

Hauptverhandlung; Ausbleiben des Angeklagten; Eigenmächtigkeit; Nachweis

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 26.10.2005 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt worden. Die gegen dieses Urteil [...]

KG - Beschluss vom 07.03.2007 (4 Ws 22/07)

Das Schöffengericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 21. März 2006 vom Vorwurf der räuberischen Erpressung freigesprochen und von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren ausdrücklich abgesehen. Über die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.01.2007 (1 Ws 274/06)

Voraussetzungen eines Sicherungshaftbefehls nach Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung

I. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat gegen den Angeklagten und den früheren Mitangeklagten C. am 19.07.2006 Anklage zum Landgericht - Staatsschutzkammer - Karlsruhe erhoben und den beiden Angeklagten zur Last [...]