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BVerfG - Beschluss vom 15.10.2009 (2 BvR 2438/08)

Beweisverwertungsverbot von einer im Wege akustischer Überwachung erlangten belastenden Aussage eines nahen Angehörigen zum Schutz...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit das Grundgesetz Beschuldigte vor der Verwertung der Ergebnisse heimlicher [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.10.2009 (2 BvR 547/08)

Verfassungsmäßigkeit der Verwertung der Aussagen von nicht durch das Gericht selbst vernommenen Zeugen im Strafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das aus dem Grundsatz der Verfahrensfairness folgende Recht eines Beschuldigten auf unmittelbare und konfrontative [...]
BVerfG - Beschluss vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei der gerichtlichen Entscheidung über eine Geschwindigkeitsmessung durch Videoaufzeichnung

Das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 15. Januar 2007 - 971 OWi 343/06 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. März 2008 - 2 Ss (OWi) 128/07 I 99/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BVerfG - Beschluss vom 02.07.2009 (2 BvR 2225/08)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Verwertung von Zufallfunden aus Anlass einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertung von Beweismitteln nach einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung. I. 1. Die Wohnung des [...]