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OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2009 (2 Ws 588/09)

Strafbarkeit unberechtigter Zeugnisverweigerung

Unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln vom 06.10.2009 - 102 Js 17/09 - zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Hauptverfahren wird vor der 13. großen Strafkammer des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2009 (1 Ws 244/09)

Umdeutung einer Kostenbeschwerde in einen Antrag auf nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs

Die Sache wird der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückgegeben. Die 3. (Kleine) Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat das in der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.11.2009 (1 Ws 207/09)

Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden Angeklagten; Androhung von Zwangsmitteln in verständlicher...

1. Der Beschluss der Jugendkammer I des Landgerichts Saarbrücken vom 24. September 2009 und der Haftbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom 09. Juli 2009 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.10.2009 (2 Ws 185/09)

Voraussetzungen für das Entstehen des sog. Haftzuschlags

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Beschwerde des Rechtsanwalts S. vom 24. Februar 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 05. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.08.2009 (32 Ss 94/09)

Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen fehlender richterlicher Anordnung

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.07.2009 (III-1 Ws 337/09)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verfahrensverzögerung im Zusammenhang mit der Begutachtung des Angeklagte...

1. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 6. Februar 2009 (58 Gs-601 Js 2370/08-97/09), der an die Stelle des Haftbefehls vom 4. September 2008 getreten ist, wird aufgehoben. 2. Der Angeschuldigte ist in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2009 (1 Ss 183/08)

Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei bei Gefahr im Verzug; Verletzung des Richtervorbehalts durch rechtsfehlerhafte polizeilichen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts X. vom 15. September 2008 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Y. verurteilte den Angeklagten am 13.06.2008 wegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2009 (1 Ss 15/09)

Fehlendes Beweisverwertungsverbot trotz bestehenden Beweiserhebungsverbots; Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. August 2008 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2009 (2 U 258/02)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung durch einen von mehreren Beklagten

Die Anträge der Beklagten und ihrer Prozessbevollmächtigten, der Rechtsanwälte E und M , vom 7. Januar 2009, gerichtet auf die Änderung des Streitwertbeschlusses des Senats vom 7. Mai 2008, werden zurückgewiesen. I. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.01.2009 (1 AR 21/08)

Bewilligung eines Aufschlages auf die gesetzlichen Gebühren des Beistandes im Strafverfahren; Erhöhung der Terminsgebühr

Gemäß § 51 RVG wird dem Antragsteller, Rechtsanwalt W....... W......, ........., als gerichtlich bestelltem Beistand des Nebenklägers A...... S......., für den ersten Rechtszug eine Pauschvergütung von 5.814 € [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.01.2009 (2 Ss OWi 1623/08)

Anforderungen an die Substantiierung der den Entschuldigungsgrund darstellenden Erkrankung; Anforderungen an die Sachaufklärung durch...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 16. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit [...]