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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2010 (III-4 Ws 615/10)

Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung bei einer objektiven Änderung der Notwendigkeit einer Verteidigung; Inhaftierung eines...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung an die Strafkammer zurückverwiesen. Die zulässige Beschwerde vom 8. Oktober 2010 - ergänzt durch die Eingabe vom 18. Oktober 2010 - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.11.2010 (1 Ws 434/10)

Anfall der Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision

Die Beschwerde des Rechtsanwalts ... gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 6. August 2010 wird als unbegründet verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2010 (III-3 RVs 93/10)

Einwilligung und Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme

Die Revision wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Detmold hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2010 (3 Ws 538/10)

Zuständigkeit für die Berufungsverwerfung bei Rechtsmittelverzicht; Teileinstellung als Gegenstand einer Verständigung

Die sofortigen Beschwerden des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hanau - 6. kleine Strafkammer - vom 31. Mai 2010 werden auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. I. Der Angeklagte wurde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2010 (2 Ws 594/10)

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2010 (2 Ws 594/10)

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Gegen den Angeschuldigten, der am 30.5.2010 vorläufig festgenommen worden ist und sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts L. vom 31.5.2010 seit [...]
LG Bad Kreuznach - Beschluss vom 02.09.2010 (2 Qs 72/10)

Zusatzgebühr wegen Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung eines...

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten B. werden die nach dem Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 21.04.2009 von der Staatskasse an den Verurteilten zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 95,20 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2010 (III-3 RBs 223/10)

Anforderungen an eine die Verletzung des § 81a Abs. 2 StPO geltend machende Verfahrensrüge

1. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.07.2010 (I Ws 384/09 (RVG))

Voraussetzungen einer Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

Dem Pflichtverteidiger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags für das Verfahren gem. § 51 Abs. 1 RVG eine Pauschvergütung in Höhe von 30.000,00 € (in Worten: dreißigtausend Euro) bewilligt. I. 1. Dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2010 (5 Ws 120/10)

Erfallen eines gebührenrechtlichen Haftzuschlages im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB bei Unterbringung

1. Auf die Beschwerde der Verteidigerin werden der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 13. April 2010 und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Kostenbeamtin beim Landgericht Ravensburg vom 18. Februar 2010 a u f g [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 02.07.2010 (1 Ws 303/10)

Anforderungen an die Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme eines Rechtsmittels

Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 10.05.2010, durch den dem Angeklagten nach Rücknahme der Revision die Kosten des Rechtsmittels auferlegt worden sind, [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2010 ((3) 1 Ss 203/10 (78/10))

Entscheidung des Revisionsgerichts bei mehrfacher Einbeziehung einer Strafe in eine nachträglich gebildete Gesamtstrafe

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Februar 2010 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.04.2010 (4 Ss 62/10)

Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines Zeugen (hier: eine Geschwindigkeitsmessung durchführende...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 07. Oktober 2009 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die [...]
AG Neuruppin - Beschluss vom 31.03.2010 (42 C 376/08)

AG Neuruppin - Beschluss vom 31.03.2010 (42 C 376/08)

1. Die Erinnerung des Kostenschuldners xxxxxxxxxxxxx vom 20. April 2009 gegen den gegen ihn gerichteten Kostenansatz vom 04. März 2009 (Kassenzeichen 3509310037186) wird zurückgewiesen. 2. Die Zulassungsbeschwerde wird [...]
OLG München - Beschluss vom 12.03.2010 (4St RR 10/10)

Übergang von [Sprung-] Revision auf Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Sache wird an das Landgericht München I abgegeben, das zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zum Übergang von der Revision zur Berufung zuständig ist. I. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2010 (2 Ws 126/10)

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten ( § 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu der Beschwerde folgende Stellungnahme abgegeben : I. Der Verurteilte befindet sich seit dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2010 (3 Ws 51/10)

Verwerfung der Berufung bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Pflichtverteidigers

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung gewährt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]