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OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2011 (1 Ws 133/11)

Nichterscheinen des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin nach Einspruch gegen den Strafbefehl; Vertretungsvollmacht des Verteidigers;...

Auf die weitere Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Potsdam vom 12. Mai 2011 - 81 Ds 450 Js 16476/06 (585/09) - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.08.2011 (2 SsRs 192/11)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Einspruchsverwerfung trotz Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 13.05.2011 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.06.2011 (I Ws 166/11)

Umfang der Bestellung zum Pflichtverteidiger; Tätigwerden bei Abwehr von Adhäsionsansprüchen ohne gesonderte Beiordnung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die der Beschwerdeführerin aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung für ihre Tätigkeit im Adhäsionsverfahren wird auf 474,81 € (vierhundertvierundsiebzig 81/100 Euro) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2011 (III-2 RVs 20/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2011 (III-2 RVs 20/11)

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 22.03.2011 (3 Ss 14/11)

Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte und Richtervorbehalt

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.03.2011 (1 ARs 84/10 P)

Bewilligung einer Pauschgebühr aufgrund mangelnder Zumutbarkeit der Gebührenberechnung nach dem Vergütungsverzeichnis wegen des...

1. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Dem Antragsteller wird für die Verteidigung des Angeklagten X. zusätzlich zu den Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis eine Pauschgebühr [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.01.2011 (2 Ws 17/11)

Zuständigkeit der Jugendkammer nur als Jugendschutzgericht bei besonderer Schutzbedürftigkeit von Verletzten

1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft C. wird der Beschluss des Landgerichts C. vom 20. Dezember 2010 aufgehoben, soweit das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Jugendrichter - C. eröffnet wurde. 2. [...]