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OLG Hamburg - Beschluss vom 17.12.2012 (2 Ws 175/12)

Gruppenvertretung bei der Nebenklage; Auswahlermessen des Vorsitzenden; Ortsnähe des Nebenklagebeistands; Wirksamkeit einer Anschlusserklärun...

1. Die im Namen des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt R. eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer ... wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2012 (12 W 2180/12)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des weder am Gerichtsort, noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 25.09.2012 (Az.: 1 HK O 52/09) abgeändert. 2. Die von der Klägerin an die Nebenintervenientin C... [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2012 (3 Ss 336/12)

Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.06.2012 (1 Ws 246/12)

Beurteilung der Schwere der Tat i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung bzgl. Beiordnung...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Halle vom 11. Mai 2012, durch die dem Angeklagten Rechtsanwalt Jan-Robert Funck aus Braunschweig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.06.2012 (2 Ws 132/12)

Strafvollzug; Verbot der Aufnahme eines freien Beschäftigungsverhältnisses bei Lohnwucher

1. Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz vom 09. Februar 2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und seine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2012 (III-3 RBs 149/12)

Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Terminsverzeichnis

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (2 Ws 83/12)

Berücksichtigung von Unterbrechungen bei der Berechnung der Länge der Hauptverhandlung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Erinnerung der beigeordneten Rechtsanwältin ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Darmstadt vom 05. März 2012 wird zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2012 (4 Ws 42/12 - 161 AR 17/12)

Unanfechtbarkeit der Verfahrenstrennzung zum Zweck des beschleunigten Verfahrensabschlusses bezüglich einzelner Angeklagter

Die Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 12. April 2012 werden als unzulässig verworfen. Die Kosten der Rechtsmittel fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Das gegen den [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2012 (2 Ws 119/12)

Bestellung eines Beistandes; Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die trotz Vorliegens der Voraussetzungen für die Beistandsbestellung...

1. Der Beschluss der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 15.02.2012 wird aufgehoben, soweit dort der Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2012 (2 Ws 336/12)

Prüfungsbefugnis des ersuchten Gerichts im Rahmen der Rechtshilfe

Das Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts M. ist zulässig. In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Düngegesetz und die Düngeverordnung hat das Amtsgericht M. mit Beschluss vom 18.11.2011 die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2012 (2 Ss 9/12)

Berufungsbeschränkung bei kurzfristiger Freiheitsstrafe; Anforderungen an die Urteilsgründe [Aussageabsprache der Belastungszeugen...

1. Auf die Revisionen des Angeklagten werden a) das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04. Oktober 2011 (Az.: 7 Ns 740 Js 43234/10) mit den Feststellungen in vollem Umfang aufgehoben und b) das Urteil desselben [...]