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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2013 (3 Ws 344/13)

Besondere Schutzbedürftigkeit der als Zeugen in Betracht kommenden Verletzten einer Straftat

I. Die StA erhob Anklage beim LG.. In der Anklageschrift wird dem Angekl. gefährliche Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin F. zur Last gelegt. Dem liegt zugrunde, dass der Angekl. die Zeugin mit Faustschlägen gegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2013 (2 Ws 207/13)

Unzumutbarkeit einer Gruppenvertretung bei mehreren Nebenklägern

1 In Abänderung des Beschlusses der Vorsitzenden der 11.großen Strafkammer des Landgerichts K. vom 02.04.2013 wird den minderjährigen Nebenklägern , vertreten durch ihre Mutter anstelle von Rechtsanwalt G. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.04.2013 (13 U 195/12)

Missbräuchlichkeit eines auf abweichende Rechtsauffassung gestützten Ablehnungsgesuchs

1. Das gegen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Kaulig, Richter am Oberlandesgericht Andelfinger und Richter am Oberlandesgericht Dr. Mollenkopf gerichtete Ablehnungsgesuch der Klägerin wird als unzulässig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (4 U 162/12)

Wettbewerbswidrigkeit und berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbeaussage Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld auf der Internetseite...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Juni 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen- des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2013 (III-5 Ws 74/13)

Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Erlass eines Haftbefehls bei Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlun...

Auf die Beschwerde des Angeklagten vom 14. Februar 2013 gegen den Beschluss und den Haftbefehl der X. kleinen Strafkammer des Landgerichts Essen vom 14. Februar 2013 hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2013 (2 Ws 100/13)

Mehrfachvertretung im NebenklagerechtKeine weitere Beiordnung eines Nebenklagevertreters für ein minderjähriges Kind, wenn der gesetzliche...

Die Beschwerde wird verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Nebenklägerin. I. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 19.02.2013, mit der sie die Verwerfung der Beschwerde als [...]