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BGH - Beschluss vom 22.02.2018 (StB 29/17)

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher...

1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2017 dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist der mitgliedschaftlichen [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2018 (4 StR 529/17)

Wertung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens zum Nachteil des Angeklagten i.R. der Strafzumessung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Juli 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (2 StR 163/17)

BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (2 StR 163/17)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist. 2. Im [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (1 StR 606/17)

Mitteilung der Verständigungsgespräche in öffentlicher Hauptverhandlung i.R.e. Verständigung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2018 (2 StR 342/17)

Einstellung des Verfahrens aufgrund Beweiswürdigung i.R.d. Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls

1. Auf die Revision des Angeklagten C. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. März 2017 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe wegen schweren Bandendiebstahls [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2018 (1 StR 437/17)

Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen; Beruhen des Rechtsfolgenausspruchs auf der fehlerhaften Ablehnung des Befangenheitsgesuche...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 16. Mai 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2018 (2 StR 76/17)

Verfahrensrüge betreffend die Fehlerhaftigkeit der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs des Angeklagten gegen den Vorsitzenden der Strafkammer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. September 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hatte den Angeklagten [...]