2. Rechtsprechung
  3. 2019
Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 17.12.2019 (2 StR 419/19)

Beweiswürdigung des Tatrichters zur Aufhebung oder erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit wegen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 29. Mai 2019 mit den zugehörigen Feststellungen, mit Ausnahme der Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten, aufgehoben. 2. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 11.12.2019 (2 StR 498/19)

Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache des Vorliegens einer sog. FASD-Behinderung des Täters durch Beweisantrag...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 5. August 2019 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2019 (1 StR 517/19)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtbescheidung eines Beweisantrags; Voraussetzungen für die Unerreichbarkeit eines Zeugen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 04.11.2019 (1 Ss 136/19)

Krankheit als genügende Entschuldigung für Ausbleiben in der HauptverhandlungWeite Auslegung des Begriffs genügende EntschuldigungStrengbeweis...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 15. März 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.10.2019 (202 ObOWi 1768/19)

Substantiierungspflicht des Betroffenen bei Antrag auf Terminsverlegung aus wichtigen beruflichen GründenÜberragende Bedeutung des...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 06.05.2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2019 ((3) 121 Ss 94/19 (59/19))

Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Inaugenscheinnahme der Tatörtlichkeit zum Zwecke der Widerlegung einer Zeugenaussag...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Januar 2019 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2019 (4 StR 30/19)

Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich beschwerende Maßnahme; Gefahrprognose...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2019 (1 StR 235/19)

Verfahrensrüge aufgrund des staatsanwaltlichen Haltens des Schlussvortrags nach dessen Vernehmung als Zeuge; Vornahme der abschließenden...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 11. Januar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.09.2019 (Ss 44/2019 (26/19))

Sachrüge bei VerwerfungsurteilPrüfung auf VerfahrenshindernisseKeine allgemeine Nachforschungspflicht des Gerichts

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 11. Kleine Strafkammer - vom 11. April 2019 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. Von Rechts wegen I. Mit Urteil vom 6. [...]
BGH - Beschluss vom 03.09.2019 (3 StR 291/19)

Vorliegen einer Verletzung des § 250 StPO durch die Einführung von molekulargenetischen Spurengutachten (DNA-Gutachten) im Wege des...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. Januar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 29.08.2019 (5 StR 103/19)

Gebotenheit der Vorführung des Angeklagten zur Revisionshauptverhandlung i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs...

Es wird davon abgesehen, den Angeklagten zu der Hauptverhandlung über seine Revision und die der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22. Mai 2018 vorzuführen. Das Landgericht hat den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2019 ((1 B) 53 Ss-OWi 173/19 (263/19))

Verwerfung des Einspruchs wegen fehlender Entschuldigung des Betroffenen durch ein amtsärztliches Attest

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. August 2018 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (3 StR 317/19)

Verbindung oder Trennung von Verfahren im Ermessen des Tatgerichts hinsichtlich Zuständigkeit; Bandenhandel mit Betäubungsmitteln...

1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. April 2019, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Beschluss vom 14.08.2019 (5 StR 228/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen versuchter Schleusung mit Todesfolge u.a.; Schleusung von Drittstaatsangehörigen per Boot von...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 20. Dezember 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er bezüglich der Einziehungsentscheidung als Gesamtschuldner haftet. Der [...]
BGH - Beschluss vom 30.07.2019 (4 StR 245/19)

Berechtigung des Nebenklägers zur Geltendmachung seines Anspruchs auf ein höheres als das rechtskräftig zuerkannte Schmerzensgeld...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 4. März 2019 im Adhäsionsausspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Angeklagte wird verurteilt, an den Adhäsionskläger G. , , , [...]
BGH - Beschluss vom 18.07.2019 (5 StR 281/19)

BGH - Beschluss vom 18.07.2019 (5 StR 281/19)

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 11. Februar 2019 werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch wie folgt neu gefasst wird: Es wird [...]
KG - Beschluss vom 09.07.2019 (3 Ws (B) 201/19 - 122 Ss 68/19)

Anforderungen an die genügende Entschuldigung im Sinne von § 74 OWiGVerwerfung des Einspruchs bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. April 2019 zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2019 (2 StR 415/18)

Verlesen einer 25-seitigen Tabelle zur Auswertung der Online-Shops mit Bestellvorgängen der Geschädigten in der Hauptverhandlung...

1. a) Auf die Revision des Angeklagten M.gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Februar 2018 wird das vorgenannte Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]
BGH - Beschluss vom 06.06.2019 (1 StR 190/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung; Fehlende...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.06.2019 (StB 14/19)

Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die Aufhebung eines Haftbefehls wegen des Verdachts der psychischen Beihilfe zu Verbrechen...

1. Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2019 (4 BGs 128/19) aufgehoben. Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs [...]
BGH - Beschluss vom 04.06.2019 (2 ARs 80/19)

Absehen von einer Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 42 Abs. 3 S. 2 JGG; Anwendbarkeit der Abgabemöglichkeit nach Wohnsitzwechsel...

Von einer Bestimmung des Gerichtsstands gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG wird abgesehen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat mit an den Jugendrichter des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen gerichteter Antragsschrift vom [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2019 (4 StR 605/18)

Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge im Strafverfahren; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses;...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 14. Juni 2018 wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2019 (4 StR 25/19)

Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 4. September 2018 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 10.04.2019 (2 StR 338/18)

Beweiswürdigung zur Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten bei Umdeutung der geschilderten Kuschelsituationen in sexuelle Handlungen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.04.2019 (1 OLG 2 Ss 56/18)

Mitwirkung eines Richters nach Entscheidung über Ablehnungsgesuch in früherer Instanz

Die Ablehnung der Richterin am Landgericht K wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. 1. Mit Urteil vom 27. April 2018 hat das Landgericht Landau in der Pfalz die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil [...]
BGH - Beschluss vom 03.04.2019 (StB 5/19)

Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl bei Vorliegen eines Verdachts bzgl. der mitgliedschaftlichen Beteiligung...

1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. Dezember 2017 dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist der mitgliedschaftlichen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2019 (14 VA 9/19)

Pflicht des Gerichts zur Übersendung von Ablichtungen des im Internet veröffentlichten Geschäftsverteilungsplans

1. Der Antrag des Antragstellers vom 8. Februar 2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Geschäftswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller beantragte mit [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2019 (3 StR 452/18)

Berücksichtigen des Erziehungsgedankens bei der Bemessung der Jugendstrafe i.R.d. besonders schweren Raubes

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 25. April 2018, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Einziehung von Taterträgen dahin geändert, dass die Einziehung des [...]
KG - Beschluss vom 19.03.2019 (3 Ws (B) 85/19 - 162 Ss 138/18)

Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei Entfernen des Betroffenen aus der Hauptverhandlung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Polizeipräsident in Berlin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2019 (5 RVs 21/19)

Rügepräklusion bei Unterlassen; Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge

1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine andere kleine [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2019 (2 StR 10/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Adhäsionsentscheidung (hier: Zusprechung eines vorläufig vollstreckbaren Schmerzensgeldes...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. September 2018 im Ausspruch über die Adhäsionsanträge wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.03.2019 (2 BvR 675/14)

Gewährleistung der effektiven Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes als Pflicht der staatlichen Organe; Sicherung...

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Rostock vom 30. Januar 2014 - 34 Gs 2345/13 - und des Landgerichts Rostock vom 26. Februar 2014 - 13 Qs 27/14 (9) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2019 (2 StR 592/18)

Verwerfung der Revision eines Nebenklägers als unzulässig durch Erhebung der allgemeinen Sachrüge

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im [...]
BGH - Urteil vom 28.02.2019 (1 StR 604/17)

Schlagen der Frauen mit heftigen Ohrfeigen wegen Jähzorns der als Rapperin tätigen Prostituierten auf den Prostitutionsreisen als...

1. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2017 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Angeklagte, soweit sie wegen zweier Fälle der schweren Körperverletzung [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2019 (2 StR 485/18)

Besorgnis der Befangenheit eines Dolmetschers aufgrund der Hinzufügung von eigene Interpretationen und Erläuterungen im Rahmen der...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 6. Juni 2018 wird von der Einziehung sämtlicher sichergestellter Mobiltelefone abgesehen. 2. Die weitergehenden Revisionen werden [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2019 (1 StR 499/18)

Gerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung zur Täterschaft bzgl. einer versuchten Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 18. April 2018 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2019 (3 StR 469/18)

Verfahrensrüge aufgrund fehlender Erteilung des letzten Worts nach der Erörterung der Sach- und Rechtslage

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 7. März 2018, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (1 StR 298/18)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionsbegründungsfrist; Rechtsfehlerhaftes gerichtliches Unterlassen eines Hinweises...

Dem Angeklagten A. wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionsbegründungsfrist gewährt. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. November 2017 [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2019 (1 StR 564/18)

Durchführen der ergänzenden molekulargenetischen Untersuchungen bei einer Mischspur hinsichtlich der Beweiswürdigung zur Täterschaft...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 20. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.01.2019 (5 StR 143/18)

Stammen der für die Beschaffung der Fahrzeuge übergebenen Gelder aus dem vorangegangenen Kokainhandel hinsichtlich Geldwäsche; Versorgung...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das den Angeklagten N. betreffende Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. August 2017 aufgehoben a) im Schuldspruch betreffend den Fall II.2.e der [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2019 (1 StR 445/18)

Schuldunfähigkeit der Angeklagten infolge einer krankhaften seelischen Störung in Form einer schweren depressiven Episode

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 27. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2019 (5 StR 648/18)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Misstrauen gegen die Unparteilichkeit i.R.e. Verständigung; Handeltreiben mit Heroin...

Auf die Revisionen der Angeklagten A. A. und H. A. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2018, soweit diese Angeklagten betroffen sind, mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2019 (1 StR 347/18)

Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen Verfahren und der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten...

Gemäß § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG in der Fassung des Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG) vom 8. Oktober 2017 werden bei der Verkündung einer Entscheidung Ton- und [...]
BGH - Beschluss vom 08.01.2019 (2 StR 569/18)

Antrag eines Adhäsionsklägers auf Verurteilung eines Sexualstraftäters zu einer Schmerzensgeldzahlung ohne Eingrenzung des begehrten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21. August 2018 mit den zugehörigen Feststellungen im Adhäsionsausspruch aufgehoben. Von einer Entscheidung über den Antrag im [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.01.2019 (1 Ws 116/18)

Ablehnung eines Richters nur zusammen mit Urteilsanfechtung möglich

Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten vom 30.10.2018 gegen den Beschluss der Strafkammer 70 des Landgerichts Bremen vom 29.10.2018 wird als unzulässig verworfen. Es wird davon abgesehen, dem Untergebrachten die [...]