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BVerfG - Beschluss vom 16.12.2020 (2 BvE 4/18)

Organstreitverfahren gegen verweigerte Benennung eines V-Person-Führers zum Zwecke der Zeugenvernehmung gegenüber dem Untersuchungsausschuss;...

Der Antrag wird zurückgewiesen. A. Das Organstreitverfahren betrifft die Frage, ob sich der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und die Bundesregierung zu Recht geweigert haben, dem 1. Untersuchungsausschuss [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.12.2020 (201 ObOWi 1471/20)

Begründungspflicht im Ablehnungsbeschluss OrdnungswidrigkeitenverfahrenArtikulation der Gründe für eine Ablehnung zum Einholen eines...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2020 (5 StR 172/20)

Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. November 2019 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (V ZB 59/20)

Besorgnis der Befangenheit durch Bestehen einer engen langjährigen Freundschaft zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 24. Juni 2020 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht S. wird für [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.2020 (2 Rv 21 Ss 483/20)

Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 15.4.2020 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 satz 1 StPO). [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2020 (4 StR 118/20)

Mehrmaliger Eintritt der Hemmung der Unterbrechungsfristen bei wiederholter Erkrankung einer oder mehrerer Personen; Verhandlung mindestens...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 26. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2020 (4 StR 390/20)

Zuordnung zu den jeweiligen Straftatbeständen bei einer Vielzahl von festgestellten Verkehrsverstößen aufgrund einer Fluchtfahrt...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31. März 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) in den Fällen II. A. 2., 3.c), 4.c) 1. bis 4. sowie 4.c) 7. und [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.11.2020 (2 BvQ 87/20)

Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren im Hinblick auf eine mögliche Covid-19-Ansteckungsgefahr;...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der ab dem 17. November 2020 anstehenden Hauptverhandlungstermine vor [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2020 (5 StR 197/20)

Gleichwertigkeit der Einführung eines Urkundeninhalts im Wege des Selbstleseverfahrens mit dem Verlesen als Alternative hinsichtlich...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Oktober 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2020 (11 W 35/20)

Schadensersatz wegen eines VerkehrsunfallsIndizien für einen absichtlich herbeigeführten VerkehrsunfallSofortige Beschwerde gegen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.08.2020 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23.06.2020 gegen den Richter am Landgericht A. wird für begründet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2020 (1 Ws 135/20)

Anforderungen an die Begründung einer Besetzungsrüge

Die Rüge der Gerichtsbesetzung durch den Angeklagten D... wird als unzulässig verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat gegen die Angeklagten unter dem 7. Januar 2020 Anklage wegen schweren Raubes in Tateinheit [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2020 (6 StR 348/20)

Wesentlichkeit der geleisteten Aufklärungshilfe zu Betäubungsmittelgeschäften als vertypter Strafmilderungsgrund

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Juni 2020 mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (1 Ws 362/20)

Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVorbefassung mit Verfahren regelmäßig kein AblehnungsgrundVerletzung...

Die sofortigen Beschwerden der Angeschuldigten BB, AA, CC und DD gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6. Juli 2020, durch den ihre auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (3 StR 319/20)

Prüfung der Sperrwirkung nach Annahme eines minder schweren Falls hinsichtlich Gewerbsmäßigkeit

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 27. Mai 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2020 (GSSt 1/20)

Erforderlicher Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (IV ZB 8/20)

Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung ablehnenden Beschluss; Beitragserhöhungen einer privaten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 19. Dezember 2019 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. I. Der Kläger, [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2020 (5 StR 279/20)

Beihilfe zur versuchten unerlaubten Durchfuhr von Kriegswaffen i.R.d. Beweiswürdigung; Freispruch bei Zweifeln an der Täterschaf...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. Februar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte Z. freigesprochen worden ist. 2. Auf die Revision des [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.09.2020 (1 BvR 495/19)

Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch in einer mietrechtlichen Streitigkeit als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich...

1. Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. Januar 2019 - 311 S. 25/18 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache [...]
BGH - Urteil vom 02.09.2020 (5 StR 630/19)

Ablehnung des Vorsitzenden Richters am zweiten Hauptverhandlungstag wegen der Besorgnis der Befangenheit aus dem Geschehen seit den...

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Juli 2019 werden verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2020 (2 BGs 645/20)

Anordnung der zwangsweisen Öffnung und des Betretens der Wohnung eines Zeugen

I. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt derzeit gegen die Beschuldigten B. , Br. , G. , K. , Ka. und L. ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.07.2020 (2 BvR 1188/18)

Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines schwachen Anfangsverdachts; Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens...

Die beiden Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 616 Qs 4/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Im Übrigen wird die [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (6 StR 211/20)

Anforderungen an die Darstellung von DNA-Gutachten eines Sachverständigen bei Mischspuren i.R.d. Beweiswürdigung für Feststellung...

1. Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Dezember 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 1 bis 7 sowie 12 und 13 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2020 (VI ZB 94/19)

Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Gleich gelagerte Ansprüche des Richters gegen eine Partei (hier: Ansprüche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2019 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 13. November 2019 gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2020 (6 StR 114/20)

Begründung der Revision innerhalb der Monatsfrist

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 3. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2020 (5 StR 543/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung;...

1. Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. Mai 2019 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (5 StR 236/20)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig wegen Verspätung hinsichtlich Willkür

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (5 StR 250/20)

Verlesung von Vernehmungsniederschriften und E-Mails im allseitigen Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten ohne den erforderlichen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 10. Oktober 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2020 (5 StR 80/20)

Freispruch aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Vergewaltigung i.R.d. Beweiswürdigung der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer...

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 27. August 2019 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (1 Ss 90/20)

Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen anhand seiner früheren VernehmungAblehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsich...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung an eine andere kleine [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.07.2020 (202 ObOWi 682/20)

Uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auch im gerichtlichen BußgeldverfahrenInaugenscheinnahme...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (4 StR 503/19)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Herstellen und Inverkehrbringen von gefälschten Arzneimitteln

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. Juli 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2020 (5 StR 167/20)

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache der Erkrankung des Beschuldigten an einer drogeninduzierten...

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen. Im Umfang der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2020 (1 Rev 8/20)

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2020 (1 Rev 8/20)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts, Kleine Strafkammer 18, vom 27. September 2019 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2020 (4 StR 610/19)

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs mit Gewalt u.a.

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. Mai 2019 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch zu Fall II.1.b) cc) der Urteilsgründe; b) im [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (1 Ws 140/20)

Ausschluss eines Richters kraft Gesetzes nach § 22 Nr. 5 StPOVorbefassung in einem anderen Verfahren als AusschlussgrundKeine Zeugenerklärung...

Die sofortigen Beschwerden der Angeschuldigten AA, CC und DD gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2020, durch den ihre auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Landgericht (...) sowie der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (1 Ws 190/20)

Beginn der Wochenfrist bei BesetzungseinwandAnforderungen an BesetzungseinwandSchöffenauslosung durch beauftragte Richterin kein Verstoß...

Der Besetzungseinwand der Angeklagten AA wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen die Angeklagte und vier weitere Mitbeschuldigte mit Datum vom 4. Oktober 2019 Anklage wegen [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2020 (5 StR 139/20)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 6. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.05.2020 (2 BvR 1905/19)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2020 (5 StR 504/19)

Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2019 werden verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.04.2020 (1 Ws 33/20)

Unzulässigkeit des Besetzungseinwandes nach Beginn der HauptverhandlungPflicht zum konkreten Vortrag bei Besetzungseinwand

Der Besetzungseinwand der Angeklagten ... vom 13.03.2020 wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Vor dem Landgericht Bremen wird gegen die Angeklagten ein Strafverfahren mit dem Kernvorwurf der gefährlichen [...]
BGH - Beschluss vom 14.04.2020 (5 StR 14/20)

Würdigung der Beweise durch das Tatgericht für die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten bzgl. Totschlags

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22. August 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch im [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2020 (3 StR 613/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29. Mai 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2020 (1 StR 28/20)

Darlegungsanforderungen der Beweiswürdigung des Gerichts zum Heranwachsendenstatus bei Begehung der Tat

1. Auf die Revision des Angeklagten I. wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. August 2019, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2020 (1 StR 90/20)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Brandstiftung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung,...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 15. Oktober 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2020 (4 Ws 59/20)

Sechswöchige Erkrankung des Rechtsanwaltes als wichtiger Grund für Verteidigerwechsel

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Münster vom 20. Februar 2020 wird insoweit aufgehoben, als die Bestellung von Rechtsanwalt T zum neuen Pflichtverteidiger mit der Maßgabe erfolgt ist, dass der Staatskasse [...]
OLG München - Beschluss vom 20.03.2020 (2 Ws 364/20 H)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung des Verfahrens

I. Die Beschwerde des Angeklagten ... gegen die Verfügung der stellvertretenden Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts München I vom 18.03.2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der Angeklagte ... und sein [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2020 (4 StR 544/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchter räuberischer Erpressung, versuchten Raubes und unerlaubten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch zu Fall II.1. der Urteilsgründe dahin berichtigt, dass der Angeklagte des [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2020 (2 StR 69/19)

Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen einen Freispruch des Angeklagten von dem Vorwurf des vorsätzlichen unerlaubten...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger R. und K. wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 16. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revisionen der Nebenkläger I. Be. und A. [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2020 (4 StR 640/19)

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Beweisantrag

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 4. September 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (2 Ws 283/20)

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung...

I. Die Anhörungsrüge des Angeklagten Ku. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.02.2020, Gz. 2 Ws 138-139/20, wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung des Angeklagten Ku. gegen den [...]