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BGH - Beschluss vom 23.11.2020 (5 StR 172/20)

Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. November 2019 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2020 (V ZB 59/20)

Besorgnis der Befangenheit durch Bestehen einer engen langjährigen Freundschaft zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und...

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 24. Juni 2020 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht S. wird für [...]
BGH - Beschluss vom 18.11.2020 (4 StR 118/20)

Mehrmaliger Eintritt der Hemmung der Unterbrechungsfristen bei wiederholter Erkrankung einer oder mehrerer Personen; Verhandlung mindestens...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 26. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2020 (4 StR 390/20)

Zuordnung zu den jeweiligen Straftatbeständen bei einer Vielzahl von festgestellten Verkehrsverstößen aufgrund einer Fluchtfahrt...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31. März 2020 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) in den Fällen II. A. 2., 3.c), 4.c) 1. bis 4. sowie 4.c) 7. und [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2020 (5 StR 197/20)

Gleichwertigkeit der Einführung eines Urkundeninhalts im Wege des Selbstleseverfahrens mit dem Verlesen als Alternative hinsichtlich...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Oktober 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen [...]
BGH - Beschluss vom 03.11.2020 (6 StR 348/20)

Wesentlichkeit der geleisteten Aufklärungshilfe zu Betäubungsmittelgeschäften als vertypter Strafmilderungsgrund

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 19. Juni 2020 mit den zugehörigen Feststellungen im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (3 StR 319/20)

Prüfung der Sperrwirkung nach Annahme eines minder schweren Falls hinsichtlich Gewerbsmäßigkeit

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 27. Mai 2020 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2020 (GSSt 1/20)

Erforderlicher Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Ein Hinweis auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73, 73c StGB) ist nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO auch dann erforderlich, wenn die ihr zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen bereits in der zugelassenen [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.2020 (IV ZB 8/20)

Eröffnung eines Rechtsmittels gegen einen die Anordnung der Geheimhaltung ablehnenden Beschluss; Beitragserhöhungen einer privaten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 19. Dezember 2019 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. I. Der Kläger, [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2020 (5 StR 279/20)

Beihilfe zur versuchten unerlaubten Durchfuhr von Kriegswaffen i.R.d. Beweiswürdigung; Freispruch bei Zweifeln an der Täterschaf...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. Februar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte Z. freigesprochen worden ist. 2. Auf die Revision des [...]
BGH - Urteil vom 02.09.2020 (5 StR 630/19)

Ablehnung des Vorsitzenden Richters am zweiten Hauptverhandlungstag wegen der Besorgnis der Befangenheit aus dem Geschehen seit den...

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Juli 2019 werden verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2020 (2 BGs 645/20)

Anordnung der zwangsweisen Öffnung und des Betretens der Wohnung eines Zeugen

I. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt derzeit gegen die Beschuldigten B. , Br. , G. , K. , Ka. und L. ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (6 StR 211/20)

Anforderungen an die Darstellung von DNA-Gutachten eines Sachverständigen bei Mischspuren i.R.d. Beweiswürdigung für Feststellung...

1. Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Dezember 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 1 bis 7 sowie 12 und 13 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2020 (VI ZB 94/19)

Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Gleich gelagerte Ansprüche des Richters gegen eine Partei (hier: Ansprüche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2019 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 13. November 2019 gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2020 (6 StR 114/20)

Begründung der Revision innerhalb der Monatsfrist

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 3. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2020 (5 StR 543/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung;...

1. Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 28. Mai 2019 aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (5 StR 236/20)

Verwerfung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters als unzulässig wegen Verspätung hinsichtlich Willkür

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2020 (5 StR 250/20)

Verlesung von Vernehmungsniederschriften und E-Mails im allseitigen Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten ohne den erforderlichen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 10. Oktober 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2020 (5 StR 80/20)

Freispruch aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Vergewaltigung i.R.d. Beweiswürdigung der Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer...

Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 27. August 2019 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2020 (4 StR 503/19)

Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Herstellen und Inverkehrbringen von gefälschten Arzneimitteln

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. Juli 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2020 (5 StR 167/20)

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache der Erkrankung des Beschuldigten an einer drogeninduzierten...

Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2020 (4 StR 610/19)

Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs mit Gewalt u.a.

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. Mai 2019 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch zu Fall II.1.b) cc) der Urteilsgründe; b) im [...]
BGH - Beschluss vom 12.05.2020 (5 StR 139/20)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 6. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit er wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2020 (5 StR 504/19)

Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. des Senats zur Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2019 werden verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der [...]
BGH - Beschluss vom 07.04.2020 (3 StR 613/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 29. Mai 2019 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2020 (1 StR 28/20)

Darlegungsanforderungen der Beweiswürdigung des Gerichts zum Heranwachsendenstatus bei Begehung der Tat

1. Auf die Revision des Angeklagten I. wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 16. August 2019, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2020 (1 StR 90/20)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Brandstiftung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung,...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 15. Oktober 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2020 (4 StR 544/19)

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchter räuberischer Erpressung, versuchten Raubes und unerlaubten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch zu Fall II.1. der Urteilsgründe dahin berichtigt, dass der Angeklagte des [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2020 (2 StR 69/19)

Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen einen Freispruch des Angeklagten von dem Vorwurf des vorsätzlichen unerlaubten...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger R. und K. wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 16. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revisionen der Nebenkläger I. Be. und A. [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2020 (4 StR 640/19)

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Beweisantrag

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 4. September 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 27.02.2020 (III ZB 61/19)

Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten Richters als Mitglied des Berufungsgerichts über die...

Es wird festgestellt, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 3.808 € festgesetzt. I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2020 (4 StR 662/19)

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Vernehmung von Zeugen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 2. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2020 (1 StR 622/17)

Übertragung des vorliegenden Wirtschaftsstrafverfahrens von der 12. Strafkammer auf die 24. Strafkammer i.R.d. Jahresgeschäftsverteilung...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2017, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (2 StR 263/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Diebstahls in neun Fällen sowie schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. März 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]