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BayObLG - Beschluss vom 04.12.2020 (201 ObOWi 1471/20)

Begründungspflicht im Ablehnungsbeschluss OrdnungswidrigkeitenverfahrenArtikulation der Gründe für eine Ablehnung zum Einholen eines...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.2020 (2 Rv 21 Ss 483/20)

Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 15.4.2020 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§ 473 Abs. 1 satz 1 StPO). [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2020 (11 W 35/20)

Schadensersatz wegen eines VerkehrsunfallsIndizien für einen absichtlich herbeigeführten VerkehrsunfallSofortige Beschwerde gegen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.08.2020 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 23.06.2020 gegen den Richter am Landgericht A. wird für begründet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2020 (1 Ws 135/20)

Anforderungen an die Begründung einer Besetzungsrüge

Die Rüge der Gerichtsbesetzung durch den Angeklagten D... wird als unzulässig verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat gegen die Angeklagten unter dem 7. Januar 2020 Anklage wegen schweren Raubes in Tateinheit [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (1 Ws 362/20)

Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der BefangenheitVorbefassung mit Verfahren regelmäßig kein AblehnungsgrundVerletzung...

Die sofortigen Beschwerden der Angeschuldigten BB, AA, CC und DD gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 6. Juli 2020, durch den ihre auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.07.2020 (1 Ss 90/20)

Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen anhand seiner früheren VernehmungAblehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsich...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung an eine andere kleine [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.07.2020 (202 ObOWi 682/20)

Uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auch im gerichtlichen BußgeldverfahrenInaugenscheinnahme...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2020 (1 Rev 8/20)

OLG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2020 (1 Rev 8/20)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts, Kleine Strafkammer 18, vom 27. September 2019 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (1 Ws 140/20)

Ausschluss eines Richters kraft Gesetzes nach § 22 Nr. 5 StPOVorbefassung in einem anderen Verfahren als AusschlussgrundKeine Zeugenerklärung...

Die sofortigen Beschwerden der Angeschuldigten AA, CC und DD gegen den Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2020, durch den ihre auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Landgericht (...) sowie der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.05.2020 (1 Ws 190/20)

Beginn der Wochenfrist bei BesetzungseinwandAnforderungen an BesetzungseinwandSchöffenauslosung durch beauftragte Richterin kein Verstoß...

Der Besetzungseinwand der Angeklagten AA wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen die Angeklagte und vier weitere Mitbeschuldigte mit Datum vom 4. Oktober 2019 Anklage wegen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.04.2020 (1 Ws 33/20)

Unzulässigkeit des Besetzungseinwandes nach Beginn der HauptverhandlungPflicht zum konkreten Vortrag bei Besetzungseinwand

Der Besetzungseinwand der Angeklagten ... vom 13.03.2020 wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen. I. Vor dem Landgericht Bremen wird gegen die Angeklagten ein Strafverfahren mit dem Kernvorwurf der gefährlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2020 (4 Ws 59/20)

Sechswöchige Erkrankung des Rechtsanwaltes als wichtiger Grund für Verteidigerwechsel

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Münster vom 20. Februar 2020 wird insoweit aufgehoben, als die Bestellung von Rechtsanwalt T zum neuen Pflichtverteidiger mit der Maßgabe erfolgt ist, dass der Staatskasse [...]
OLG München - Beschluss vom 20.03.2020 (2 Ws 364/20 H)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung des Verfahrens

I. Die Beschwerde des Angeklagten ... gegen die Verfügung der stellvertretenden Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts München I vom 18.03.2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der Angeklagte ... und sein [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (2 Ws 283/20)

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung...

I. Die Anhörungsrüge des Angeklagten Ku. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.02.2020, Gz. 2 Ws 138-139/20, wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung des Angeklagten Ku. gegen den [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2020 (2 Ws 138/20, 2 Ws 139/20)

Zulässigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe eines GeschäftsjahresBegriff der Überlastung i.S. von § 21e...

I. Die Rüge der Gerichtsbesetzung durch die Angeklagte Ka. wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Es wird festgestellt, dass die Besetzung des Gerichts durch Mitglieder der 5. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2020 (3 Ws 21/20)

Pflicht zur hinreichenden Beschreibung des Verfahrensgegenstandes bei BesetzungseinwandWeiter gerichtlicher Ermessensspielraum bei...

Der Besetzungseinwand wird auf Kosten des Angeklagten N. als unzulässig verworfen. I. Der Angeklagte N. richtet sich mit seinem Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO gegen die Mitteilung der Kammerbesetzung vom 2. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.01.2020 (1 Ws 14/20)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für einen nach Ablauf der Wochenfrist gem. § 222b Abs. 1 S. 1 StPO geltend gemachten Besetzungseinwan...

Der Einwand des Angeklagten vom 07.01.2020 gegen die Besetzung der Strafkammer wird verworfen. I. Der Angeklagte hat am ersten Tag der Hauptverhandlung vor der Strafkammer am 07.01.2020 eine Besetzungsrüge dahingehend [...]