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OLG München - Beschluss vom 20.03.2020 (2 Ws 364/20 H)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung des Verfahrens

I. Die Beschwerde des Angeklagten ... gegen die Verfügung der stellvertretenden Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts München I vom 18.03.2020 wird als unzulässig verworfen. II. Der Angeklagte ... und sein [...]
OLG München - Beschluss vom 10.03.2020 (2 Ws 283/20)

Zurückweisung einer Gehörs Rüge mangels Verletzung des rechtlichen GehörsAnforderungen an die Ausführung der Rüge der Gerichtsbesetzung...

I. Die Anhörungsrüge des Angeklagten Ku. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.02.2020, Gz. 2 Ws 138-139/20, wird als unzulässig verworfen. II. Die Gegenvorstellung des Angeklagten Ku. gegen den [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2020 (2 Ws 138/20, 2 Ws 139/20)

Zulässigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe eines GeschäftsjahresBegriff der Überlastung i.S. von § 21e...

I. Die Rüge der Gerichtsbesetzung durch die Angeklagte Ka. wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Es wird festgestellt, dass die Besetzung des Gerichts durch Mitglieder der 5. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer [...]