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BayObLG - Beschluss vom 04.12.2020 (201 ObOWi 1471/20)

Begründungspflicht im Ablehnungsbeschluss OrdnungswidrigkeitenverfahrenArtikulation der Gründe für eine Ablehnung zum Einholen eines...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.07.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.07.2020 (202 ObOWi 682/20)

Uneingeschränkte Geltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auch im gerichtlichen BußgeldverfahrenInaugenscheinnahme...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]