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OLG München - Beschluss vom 12.02.2020 (2 Ws 138/20, 2 Ws 139/20)

Zulässigkeit der Änderung des Geschäftsverteilungsplans im Laufe eines GeschäftsjahresBegriff der Überlastung i.S. von § 21e...

I. Die Rüge der Gerichtsbesetzung durch die Angeklagte Ka. wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Es wird festgestellt, dass die Besetzung des Gerichts durch Mitglieder der 5. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2020 (1 StR 622/17)

Übertragung des vorliegenden Wirtschaftsstrafverfahrens von der 12. Strafkammer auf die 24. Strafkammer i.R.d. Jahresgeschäftsverteilung...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2017, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2020 (3 Ws 21/20)

Pflicht zur hinreichenden Beschreibung des Verfahrensgegenstandes bei BesetzungseinwandWeiter gerichtlicher Ermessensspielraum bei...

Der Besetzungseinwand wird auf Kosten des Angeklagten N. als unzulässig verworfen. I. Der Angeklagte N. richtet sich mit seinem Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO gegen die Mitteilung der Kammerbesetzung vom 2. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.01.2020 (1 Ws 14/20)

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für einen nach Ablauf der Wochenfrist gem. § 222b Abs. 1 S. 1 StPO geltend gemachten Besetzungseinwan...

Der Einwand des Angeklagten vom 07.01.2020 gegen die Besetzung der Strafkammer wird verworfen. I. Der Angeklagte hat am ersten Tag der Hauptverhandlung vor der Strafkammer am 07.01.2020 eine Besetzungsrüge dahingehend [...]
BGH - Beschluss vom 09.01.2020 (2 StR 263/19)

Revision gegen eine Verurteilung wegen Diebstahls in neun Fällen sowie schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28. März 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]