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BGH - Beschluss vom 21.12.2021 (3 StR 380/21)

Befugnis des Gerichts zur Berücksichtigung eines erheblich verminderten Beweiswerts bei einer Einlassung mittels Verteidigererklärung...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2021 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2021 (3 StR 302/21)

Anforderungen an die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation i.R.d. Beweiswürdigung zur Vergewaltigung; Beurteilung der Aussagetüchtigkeit...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. Februar 2021 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2021 (1 StR 197/21)

Prägung des Tatgeschehens von einer rechtsstaatswidrigen polizeilichen Tatprovokation hinsichtlich Verletzung des Gebots des fairen...

1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 23. Februar 2021 – auch zugunsten des Mitangeklagten I. – aufgehoben, a) soweit diese beiden Angeklagten im Fall II. 11. [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2021 (1 StR 234/21)

Beweiswürdigung zum Vorwurf der Vergewaltigung der Stieftochter durch Eindringen mit dem Penis i.R.e. ʺAussage-gegen-Aussageʺ-Konstellatio...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 17. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2021 (1 StR 136/21)

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 3. Februar 2021 im jeweiligen Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 3. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2021 (2 StR 477/19)

Beweisantrag zur Plausibilität des Betonierprotokolls hinsichtlich der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (hier: Einsturz des...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2021 (5 StR 161/21)

Anordnung der Sicherungsverwahrung durch Prüfung der Gefährlichkeit des Angeklagten infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12. Oktober 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2021 (2 RVs 60/21)

Divergenzvorlage wegen notwendigem Inhalt der Verteidigervollmacht bei Abwesenheitsvertretung in Berufungshauptverhandlung

Die Sache wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt: Genügt eine Vertretungsvollmacht, durch die dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2021 (5 StR 188/21)

Zusammenhang zwischen Beweistatsache und Beweismittel nach der Neufassung, sog. Konnexität; Erfolgreiche Rüge des Angeklagten wegen...

1. Die Revision des Angeklagten M. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. November 2020 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Adhäsionsausspruch zu Ziffer 7 des Tenors wie folgt lautet: Es wird [...]
BGH - Beschluss vom 24.08.2021 (3 StR 193/21)

Rüge der vorschriftswidrigen Beschränkung der Öffentlichkeit; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Januar 2021 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2021 (17 W 16/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags wegen Besorgnis der Befangenheit eines SachverständigenNegativäußerungen...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Klägerin, den Sachverständigen A wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird für begründet erklärt. I. Die Klägerin wendet sich mit der sofortigen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2021 (4 Rb 12 Ss 1094/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung nicht bei den Akten befindlicher...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (I ZR 114/20)

Werbung eines Zahnarztes ohne Fachzahnarztausbildung für Kieferorthopädie mit den Angaben Kieferorthopädie und (Zahnarzt-)Praxis...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2020 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2021 (6 StR 307/21)

Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt bei Annahme des sog. symptomatischen Zusammenhangs zwischen der Tat und der Betäubungsmittelabhängigkei...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 2. November 2020 a) hinsichtlich des Angeklagten K. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (4 StR 200/20)

Fehlende Begründung für die Verurteilung des Angeklagten in einer Adhäsionsentscheidung

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 7. November 2019 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 2. a), II. 2. b) bb) und II. 2. b) cc) der [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.07.2021 (202 StRR 76/21)

Einordnung der richterlichen Wertung ohne Übertreibung ausgesagtBesondere Anforderungen an Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage-KonstellationenWürdigung...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 11.03.2021 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (3 StR 156/21)

Entbehrlichkeit eines Vortrags in der Hauptverhandlung aufgrund sich über mehrere Seiten erstreckenden wörtlichen Wiedergabe der...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 23. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.06.2021 (5 StR 545/20)

Nachweis einer fehlerhaften Abwägung bei der Strafzumessung

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2020 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten insoweit entstandenen [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2021 (3 StR 443/20)

Identität zwischen der abgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Lebenssachverhalt

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 24. Juni 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.05.2021 (4 W 283/21)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitAblehnung eines TerminverlegungsantragesErheblicher Grund für die Vertagung...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.03.2021 - Az.: 8 O 2138/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
BGH - Beschluss vom 21.04.2021 (3 StR 300/20)

Bestimmen einer angemessenen Frist zum Stellen von Beweisanträgen nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme durch...

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung der Sachrüge wird verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 20. November 2019 wird [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2021 (2 StR 348/20)

Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens; Beurteilung der Auswirkungen von Schädigungen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. Juli 2020 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2021 (2 Ws 73/21)

Zulässigkeit des Nachweises der Verteidigervollmacht für die Wahrnehmung der Berufungshauptverhandlung durch Vorlage einer E-Mail...

1. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 01.02.2021 wird auf seine Kosten ( § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO ) als unbegründet verworfen. 2. Auf die Revision des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.04.2021 (2 Rb 34 Ss 193/21)

Verwertbarkeit eines bei der Passbehörde erhobenen Lichtbildes zur Identifizierung des Täters eines Verkehrsverstoßes

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 11.01.2021 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (3 StR 10/20)

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer; Maßstab der Fachgerichte bei der revisionsrechtlichen...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. Juni 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass schuldig sind: a) der Angeklagte K. B. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2021 (3 StR 60/21)

Verfahrensrüge betreffend einen Verstoß gegen die gerichtliche Pflicht zur Unterrichtung; Unterrichtung in Form einer Videosimultanübertragung...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 8. Oktober 2020 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2021 (5 StR 35/21)

Rüge einer Verletzung des Beweisantragsrechts wegen Zurückweisung eines auf Vernehmung des Zeugen gerichteten Antrags mit dem Ziel...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 4. September 2020 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die Angeklagten [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2021 (4 Ws 14/21 - 121 AR 29/21)

Anforderungen an die Begründung eines Besetzungseinwands im Verfahren gem. § 222b StPOLauf der Frist bei teilweiser Änderung der...

Der Besetzungseinwand des Verteidigers, Rechtsanwalt Hu, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Mit seinem Besetzungseinwand vom 10. Februar 2021 wendet sich der Verteidiger des Angeklagten gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2021 (4 StR 533/20)

Einnahme eines Augenscheins von mehreren Lichtbildern in Abwesenheit des Angeklagten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 23. Juni 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 16.02.2021 (3 StR 424/20)

Substantiierte Darlegung des Vorliegens einer ernsthaften Störung des Vertrauensverhältnisses durch den Angeklagten als Rechtfertigung...

Das Amtsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 5. Juli 2019 dem Angeklagten Rechtsanwalt Prof. Dr. S. aus A. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Am 22. Juni 2020 hat das Landgericht Koblenz den Angeklagten wegen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.02.2021 (1 Ws 41/21)

Kürzungen der Mittelgebühr des PflichtverteidigersUnbilligkeit bei Beanspruchung von mehr als 20% der angemessenen Gebühren

Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 14. Dezember 2020, durch den die von der Staatskasse dem früheren Angeklagten zu erstattenden notwendigen Auslagen [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2021 (6 StR 326/20)

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Entziehung einer Minderjährigen;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. März 2020, soweit es den Angeklagten P. betrifft, im Freispruch zu Fall 96 der Anklage mit den zugehörigen Feststellungen [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2021 (3 Ws (B) 26/21 - 122 Ss 6/21)

Rechtmäßigkeit eines Verwerfungsurteils nach Ablehnung eines auf die Erkrankung des Verteidigers gestützten Terminverlegungsantrag...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Oktober 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2021 (AnwSt (B) 4/20)

Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Zweifel an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des...

Das Ablehnungsgesuch vom 27. August 2020 gegen den Vorsitzenden Richter Grupp, den Richter Dr. Paul, die Richterin Grüneberg sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Schmittmann wird für [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (StB 43/20)

Verhängung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegenüber einem Zeugen wegen Zeugnisverweigerung hinsichtlich Schuld; Entbindung...

1. Der Ordnungsgeldbeschluss des Antragsgegners vom 26./27. November 2020 (Z-38-O) wird aufgehoben. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. A. Der Antragsteller wendet sich gegen einen ihn als Zeugen [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2021 (2 StR 188/20)

Sexueller Missbrauchs von Widerstandsunfähigen; Verfahrensverstoß wegen nicht öffentlicher Verkündung eines die Öffentlichkeit...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30. Oktober 2019 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 2 bis 4 der Urteilsgründe, b) hinsichtlich des Strafausspruchs im [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.01.2021 (2 BvR 2006/15)

Begründeterklärung eines Befangenheitsantrags gegen die Mitwirkung einer Richterin im Verfahren auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung...

Die Ablehnung von Richterin Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit wird für begründet erklärt. A. Der Befangenheitsantrag richtet sich gegen die Mitwirkung von Richterin Prof. Dr. Wallrabenstein im Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 06.01.2021 (5 StR 519/20)

Vorliegen eines Revisionsgrundes; Durchgreifen der Rüge fehlerhafter Gerichtsbesetzung; Fehlende Mitteilung über die Änderung der...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.01.2021 (5 StR 363/20)

Verfahrensrüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; Sicherung des Rechtsfriedens durch das Strafrecht in der Ausnahmesituation...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 27. März 2020 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]