2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 03.07.2018 (4 StR 621/17)

Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund eigener Sachkunde des Gerichts (hier: DNA-Spuren...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Juni 2017, soweit es diesen Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2018 (3 StR 23/18)

Beweiswürdigung zum bedingten Tötungsvorsatz i.R.d. massiven Gewalteinwirkung auf das betagte Opfer als Indizwirkung auch für die...

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten R. , C. und S. gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 28. Juli 2017 werden verworfen. 2. Die Angeklagten R. , C. und S. haben die Kosten ihrer [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2018 (2 BvR 1405/17)

Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 103 StPO gestützte Anordnung der Durchsuchung der Kanzleiräume der bzgl. des VW-Dieselskandals...

Die Verfahren 2 BvR 1405/17 und 2 BvR 1780/17 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführerin ist ein weltweit tätiger [...]
BGH - Beschluss vom 27.06.2018 (1 StR 616/17)

Stattfinden und Fortsetzen der Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten aufgrund des eigenmächtigen Fernbleibens i.R.d....

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. Juni 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2018 (5 StR 643/17)

Erfolgsaussichten einer Verfahrensrüge wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts durch Übermüdung eines Schöffen;...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. September 2017 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2018 (5 StR 159/18)

Erforderlichkeit eines neuen Gerichtsbeschlusses nach § 174 Abs. 1 S. 2 GVG bei erneuter Vernehmung dersselben Zeugen in der laufenden...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 3. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2018 (2 StR 170/18)

Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers mit dem Ziel der Änderung des Schuldspruchs

1. Die Revision der Nebenklägerin R. gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 18. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.05.2018 (3 OLG 130 Ss 30/18)

Anforderungen an die Rüge der Ve4wertung von nicht förmlich in der Hauptverhandlung verlesenen Protokollen über die Vernehmung eines...

I. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 18. Januar 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2018 (4 StR 584/17)

Recht zur Verlesung der Protokolle der polizeilichen Vernehmungen der Angeklagten i.R.d. Beweiswürdigung des schweren Bandendiebstahl...

1. Die Revision des Angeklagten Z. gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 8. Juni 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte Z. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 2. Auf die Revisionen der [...]
BGH - Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17)

Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung eines Unfallgeschehens im Zivilprozess; Vereinbarkeit der permanenten und anlasslosen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 5. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2018 (4 StR 579/17)

Voraussetzung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit; Behauptung der Verletzung rechtlichen...

1. Das Ablehnungsgesuch der Beschuldigten vom 1. April 2018 gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible, die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck und die Richter am Bundesgerichtshof [...]
BGH - Urteil vom 09.05.2018 (5 StR 17/18)

Erfordernis eines Widerspruchs in der Hauptverhandlung bzgl. der Rüge der unzulässigen Verwertung von Durchsuchungsfunden

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2017 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (5 StR 108/18)

Schuldspruch wegen schweren Bandendiebstahls und der Verabredung eines schweren Bandendiebstahls; Überprüfung der Entbindung von...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. September 2017 1. im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagten des schweren Bandendiebstahls und der Verabredung eines [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2018 (5 StR 65/18)

Anordnung zur Einziehung eines Mobiltelefons und eines Laptops mit Netzteil im Rahmen einer Verurteilung wegen Sichverschaffens oder...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung des Mobiltelefons Samsung und des Laptops HP mit Netzteil [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.04.2018 (2 OLG 2 Ss 240/17)

Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten wegen unentschuldigter Abwesenheit in einem Fortsetzungstermin

I. Auf die Revision des Angeklagten ... wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.06.2017 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.04.2018 (1 Ws 31/18)

Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und intransparenten Antragstellungen durch die Verfahrensbeteiligte...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 wird auf seine Kosten verworfen. I. Der auf der Grundlage gesicherter und eindeutiger DNA-Spuren wegen [...]
BGH - Beschluss vom 19.04.2018 (3 StR 23/18)

Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter aufgrund des Mitwirkens im vorherigen Revisionsverfahren; Besorgnis der Befangenheit

Die Ablehnung der Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Spaniol sowie der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Berg und Hoch wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. 1. Das Landgericht hat die Angeklagte mit [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2018 (1 StR 88/18)

Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen zum Erhalt einer Teilzahlung aus der Versteigerung für den Geschädigten

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2017 mit den der Schadenswiedergutmachung zugehörigen Feststellungen im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall III. 1 der [...]
BGH - Beschluss vom 28.03.2018 (4 StR 629/17)

Fehlende Gewährung des letzten Wortes an die Mutter eines angeklagten Jugendlichen bei Verurteilung aufgrund der Begehung einer gefährlicher...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29. Mai 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 21.03.2018 (1 StR 415/17)

Gerichtliche Nichtberücksichtigung einer rechtsanwaltlichen Verlegungsantrags aufgrund eines anderweitigen Termins; Verletzung des...

Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts München II vom 20. Mai 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 20.03.2018 (2 StR 328/17)

Handeln bei den Qualifikationstatbeständen der gefährlichen Körperverletzung um wesensverschiedene Tatvarianten (hier: gemeinschaftlich...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. Januar 2017, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 13.03.2018 (4 StR 27/18)

Aussetzung der Hauptverhandlung auf den entsprechenden Antrag eines Angeklagten; Notwendigkeit einer Vorbereitungszeit für die Verteidigung...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 29. September 2017 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2018 (3 StR 559/17)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Schöffen nach der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Person; Mitwirkung eines vorher abgelehnten...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) insgesamt, soweit es den Angeklagten S. betrifft; b) im Ausspruch [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2018 (1 StR 277/17)

Führen der Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 3. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2018 ((5) 121 Ss 15/18 (11/18))

Anforderungen an die Vollmacht des Verteidigers zur Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2017 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten [...]
BGH - Urteil vom 01.03.2018 (4 StR 399/17)

Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr;...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 28.02.2018 (2 StR 234/16)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung an einem Freispruch in einer anderen Strafsache und Bemerkung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2018 (4 Ws 9/18)

Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht eines Berufsgeheimnisträgers mit Doppelmandat

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. I. In dem vorliegenden Strafverfahren müssen sich die vier Angeklagten wegen Betrugsvorwürfen, insbesondere [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2018 (StB 29/17)

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen dringenden Tatverdachts von Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher...

1. Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2017 dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist der mitgliedschaftlichen [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2018 (4 StR 529/17)

Wertung eines zulässigen Verteidigungsverhaltens zum Nachteil des Angeklagten i.R. der Strafzumessung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 18. Juli 2017 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (2 StR 163/17)

BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (2 StR 163/17)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 2. Juni 2016, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist. 2. Im [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2018 (1 StR 606/17)

Mitteilung der Verständigungsgespräche in öffentlicher Hauptverhandlung i.R.e. Verständigung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2018 (9 W 4/18)

Beginn der Frist für die Ablehnung des SachverständigenBesorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 13.12.2017 - 24 O 147/17 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2018 ((5) 121 Ss 71/17 (49/17))

Begriff der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels i.S. von § 244 Abs. 3 S. 2 StPONachschieben von Gründen für eine fehlerhafte...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das vorbezeichnete [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2018 (2 StR 342/17)

Einstellung des Verfahrens aufgrund Beweiswürdigung i.R.d. Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls

1. Auf die Revision des Angeklagten C. gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13. März 2017 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe wegen schweren Bandendiebstahls [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2018 (1 StR 437/17)

Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen; Beruhen des Rechtsfolgenausspruchs auf der fehlerhaften Ablehnung des Befangenheitsgesuche...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 16. Mai 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2018 (2 StR 76/17)

Verfahrensrüge betreffend die Fehlerhaftigkeit der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs des Angeklagten gegen den Vorsitzenden der Strafkammer...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 14. September 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hatte den Angeklagten [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2018 (3 Ws (B) 353/17 - 162 Ss 183/17)

Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigte Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. Juli 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2017 (1 Ss 174/17)

Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung eines Studenten der Humanmedizin im 7. Semester zu einer Geldstrafe von mehr als...

I. Auf die Sprungrevision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gießen vom 22.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2017 (5 Ws 563/17, 5 RVs 146/17)

Verwerfung der Berufung des Angeklagten bei Behauptung der Fahrt zum erstinstanzlichen anstatt zum Berufungsgericht

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Revision wird als offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen. 3. Die Kosten beider Rechtsmittel trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2017 (2 StR 460/16)

Bestimmung des anzuwendenden Strafrechts bei gleichzeitig teils nach Jugendstrafrecht und teils nach allgemeinem Strafrecht abzuurteilenden...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. Juni 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen Nötigung, [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2017 (3 StR 262/17)

Schuldpruch wegen Vergewaltigung und gemeinschaftlicher Zuhälterei; Verletzung der Vorschriften über die Höchstdauer der Unterbrechung...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 17. Januar 2017 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2017 (III-2 Ws 455/17)

Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden Nebenkläger

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die 6. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2017 (1 StR 554/16)

Anordnung der Durchführung des Selbstleseverfahrens hinsichtlich einer Vielzahl von der Revision durch Einrücken der Selbstleseliste...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Mai 2016 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2017 (3 StR 310/17)

Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage; Begehung der Tat sowohl als Heranwachsender wie auch als Erwachsener...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2017 a) in den jeweiligen Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2017 (4 StR 488/16)

Verwerfung der Revision als unbegründet; Statthaftigkeit von Beweisermittlungsanträgen

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. März 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.09.2017 (1 Ws 316/17)

Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Abstinenzkontrollen während der Führungsaufsicht bei einem unbehandelten Suchtkranken

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird die in Ziffer 4. f) des Beschlusses der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 31. August 2017 erteilte Weisung aufgehoben. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2017 (1 StR 391/16)

Widereintritt des Gerichts in die Beweisaufnahme; Gewährung des letzten Wortes nach Wiedereintritt in die Hauptverhandlung;

1. Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 2. März 2016, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch mit Ausnahme der Verurteilung [...]
BGH - Urteil vom 14.09.2017 (4 StR 45/17)

Formelle Anforderungen an eine Freispruchsbegründung; Gerichtliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Sachverständigen;...

Auf die Revision der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 15. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2017 (4 StR 88/17)

Anforderungen an die beweisrechtliche Grundlage der Feststellung eines täuschungsbedingten Irrtums der Haupttat des Betruges; Vertrieb...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. April 2016 werden verworfen. Jedoch wirdder Tenor des vorbezeichneten Urteils dahin berichtigt, dass dieAngeklagten der Beihilfe zum Betrug [...]