2. Rechtsprechung
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BGH - Beschluss vom 30.06.2015 (3 StR 202/15)

Rüge des Unterbrechens einer Hauptverhandlung für die Dauer von mehr als drei Wochen

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 30.06.2015 (3 StR 183/15)

Voraussetzungen für den Anspruch des Angeklagten auf Aussetzung der Hauptverhandlung gemäß § 265 Abs. 3 StPO

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Januar 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigng keinen Rechtsfehler zum [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.06.2015 (2 BvR 2048/12)

Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht an ein Presseunternehmen in einem Strafverfahren

1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Juni 2012 - 4 Ws 61/12 - 141 AR 305/12 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.06.2015 (III-3 AR 65/14)

Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr im Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts

Der Pflichtverteidigerin wird anstelle der Grundgebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 11.360 Euro bewilligt. Im Übrigen verbleibt [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2015 (2 StR 228/14)

Beurteilung des Vorliegens eines Ablehnungsgrundes vom Standpunkt des Angeklagten; Private Nutzung des Mobiltelefons durch die beisitzende...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an [...]
BGH - Urteil vom 17.06.2015 (2 StR 139/14)

Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten; Ausschluss des Anscheins geheimer Erörterungen...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 6. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2015 (2 StR 97/14)

Verfahrenshindernis als Folge der rechtsstaatswidrigen Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Februar 2013 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Staatskasse trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 09.06.2015 (1 StR 198/15)

Voraussetzungen für eine erneute Gewährung des letzten Wortes in einem Strafverfahren

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. Januar 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Urteil vom 03.06.2015 (2 StR 430/14)

Anforderungen an die strafgerichtliche Überzeugungsbildung im Bereich einer Zeugenvernehmung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere [...]
BGH - Beschluss vom 01.06.2015 (4 StR 21/15)

Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen i.R.d. Antrags auf Wiederholung der Beweisaufnahme

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat die [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2015 (2 StR 526/14)

Aufhebung eines Strafurteils aufgrund eines nichtberücksichtigten Befangenheitsantrags gegenüber dem vorsitzenden Richter

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 21.05.2015 (4 StR 554/14)

Umfang der Kostentragung durch die Beschwerdeführer; Verwerfung der Revisionen als unbegründet

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 25. Juni 2014 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2015 (4 StR 555/14)

Rechtswidrigkeit der Untersuchung von zu anderen Zwecken entnommenen Körperzellen zur Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 14. Juli 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.05.2015 (1 AR 2/15)

Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 RVG

Auf seinen Antrag vom 13. März 2015 auf Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG wird dem Rechtsanwalt ..... unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags anstelle der gesetzlichen Gebühren in Höhe von [...]
LG Potsdam - Beschluss vom 30.04.2015 (24 Qs 7/15)

LG Potsdam - Beschluss vom 30.04.2015 (24 Qs 7/15)

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts ... aus Potsdam wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 30. April 2014 dahin geändert, dass dem Beschwerdeführer aus der Landeskasse ein [...]
BGH - Beschluss vom 16.04.2015 (1 StR 490/14)

Strafbarkeit wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung technischer Aufzeichnungen

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2014 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht [...]
BGH - Beschluss vom 24.02.2015 (4 StR 444/14)

Ersatz der Schäden einer gefährlichen Körperverletzung im Adhäsionsverfahren

1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 17. Februar 2014 wird a) das oben bezeichnete Urteil in Ziffer 4 des Tenors dahin abgeändert, dass festgestellt ist, dass die Angeklagten [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2015 (1 StR 335/14)

Richterliche Mitteilungspflicht einer Erörterung mit dem Ziel einer Verständigung

Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 27. November 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2015 (3 StR 528/14)

Verlesung einer medizinischen Bescheinigung in der Hauptverhandlung ohne einen entsprechenden Beschluss der Strafkammer

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
BGH - Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 27/14)

Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag

Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 18. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines weiteren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2015 (1 Ws 166/14)

Überprüfung der Rechtmäßigkeit von HaftentscheidungenZulässigkeit einer weiteren Haftbeschwerde bei Aufhebung des Haftbefehls...

Die weitere (Haft-) Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken - 6. Große Strafkammer - vom 22.10.2014 (6 Qs 145/14) wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. I. Gegen den [...]
BGH - Urteil vom 30.12.2014 (2 StR 439/13)

Anforderungen an die Belehrung eines ursprünglichen Zeugen als Beschuldigter

Die Revisionen des Angeklagten S. K. und der Nebenklägerin R. H. werden verworfen. Der Beschwerdeführer S. K. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den drei Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 29.12.2014 (2 StR 211/14)

Entscheidung über die Höhe der billigen Entschädigung im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB

1. Die Revision der Nebenklägerin K. gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionen der Nebenklägerinnen Z. und P. gegen das vorbenannte Urteil werden als [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2014 (2 BvR 209/14)

Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren i.R der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Ausreichende...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der im Verfahren 2 BvR 262/14 gestellte Antrag auf Erlass einer [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2014 (2 StR 381/14)

Vorliegen eines einheitlichen Beihilfedelikts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

1. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 18. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass er der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2014 (4 StR 234/14)

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 15. Januar 2014 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Von Rechts wegen Das Landgericht [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.10.2014 (1 Ws 110/14)

Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 29. September 2014 mit der Maßgabe aufgehoben, dass den Beiständen der Nebenklägerinnen C und S jeweils Akteneinsicht in folgende [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2014 (1 StR 364/14)

Plausibilität des Ergebnisses einer auf einer DNA-Untersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung

1. a) Auf die Revision des Angeklagten E. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. März 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. b) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2014 (5 StR 176/14)

Notwendigkeit der Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem [...]
BGH - Urteil vom 21.08.2014 (1 StR 13/14)

Beweisantrag bzgl. Beihilfe eines Steuerberaters zur Steuerhinterziehung wegen sog. Honorarsplittings

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 6. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im [...]
BGH - Beschluss vom 21.08.2014 (3 StR 341/14)

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz fehlender hinreichender Erfolgsaussicht

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 17. März 2014 im Ausspruch über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang [...]
BGH - Beschluss vom 19.08.2014 (3 StR 283/14)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beteiligung an Vorentscheidungen

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 10. Januar 2014, soweit es diese Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2014 (1 Ws 305/14)

Erstattung von Wahlverteidigerbegühren trotz der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem früheren Angeklagen aus der Landeskasse gem. § 153 Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 5.642,33 Euro festgesetzt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2014 (2 OLG 3 Ss 198/13)

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 4. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2014 (3 StR 185/14)

Erforderlichkeit der Wiederholung der vorgeschriebenen Worterteilungen im Falle des Wiedereintritts in die Hauptverhandlung (hier:...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2013 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2014 (3 StR 194/14)

Aussage eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten i.R.d. schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 6. Dezember 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.06.2014 (2 StR 489/13)

Besorgnis der Befangenheit bei Entlassung eines für den Verfahrensgang erforderlichen Mitangeklagten aus dem Verfahren

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 05.06.2014 (2 StR 381/13)

Rüge eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten durch einen Verteidiger hinsichtlich Gebrauchmachung...

1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision des Angeklagten A. wird das vorgenannte [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.06.2014 (31 Ss 22/14)

Keine Besorgnis der Befangenheit einer Schöffin trotz Mitgliedschaft in einem Opferschutzverein

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Stade vom 20. September 2013 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 08.05.2014 (1 StR 726/13)

Besorgnis der Befangenheit bei Verkündung eines nicht tragfähigen Haftbefehls in der Hauptverhandlung

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8. April 2013 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2014 (3 StR 131/14)

Richterlicher Hinweis als Voraussetzung für die Anordnung von Führungsaufsicht

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 13. November 2013 im Ausspruch über die Anordnung der Führungsaufsicht mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.04.2014 (1 Ws 48/14)

Erfordernis der Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf hinzuverbundene Verfahren

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2013 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand [...]
BGH - Beschluss vom 15.04.2014 (3 StR 69/14)

Verzinsung des Schmerzensgeldanspruchs erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags bei Verurteilung wegen Vergewaltigung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 28. Oktober 2013 im Adhäsionsausspruch a) dahin geändert, dass der Schmerzensgeldanspruch erst [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.04.2014 (10 W 12/14 (Abl))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen geringschätziger Äußerungen überr die Rechtsansichten der Parteien

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 14. Februar 2014, Geschäftszeichen 23 O 303/13, abgeändert: Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 2. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2014 (5 RVs 11/14)

Schriftliche Vollmacht des Pflichtverteidigers zur Vertretung des abwesenden Angeklagten

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2014 (5 StR 2/14)

Objektive Tatförderung oder Taterleichterung als Voraussetzung für die Beihilfe in Form psychischer Unterstützung

1. Auf die Revisionen der Angeklagten U. , F. und M. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. April 2013, soweit es sie betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Auf [...]
BGH - Urteil vom 13.03.2014 (4 StR 445/13)

Zurückweisung eines Beweisantrages i.R.e. Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Anfahren...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2013 wird verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2014 (1 StR 655/13)

Annahme eines Hangs trotz fehlender Beeinträchtigung der Gesundheit sowie der Arbeitsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Betroffene...

1. Die Revisionen des Angeklagten P. und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 31. Juli 2013 werden verworfen. 2. Der Angeklagte P. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2014 (5 StR 70/14)

Erforderlichkeit der Gewährung des letzten Wortes nach vorausgegangenen Schlusserklärungen bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. August 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es sie betrifft. Die Sache wird zu neuer [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2014 (2 StR 503/13)

Anforderungen an die Begründung eines Adhäsionsausspruchs

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 29. Mai 2013 dahin geändert, dass an Stelle der Verurteilung des Angeklagten zur Zahlung eines auf 5.000 Euro bezifferten Schmerzensgeldes [...]