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BGH - Urteil vom 30.08.2012 (4 StR 108/12)

Unterbrechung einer Verhandlung von Amts wegen bei Wechsel des Verteidigers eines Angeklagten

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. November 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der [...]
BGH - Beschluss vom 28.08.2012 (5 StR 251/12)

Rüge eines Verstoßes wegen Unterbleibens eines Gerichtsbeschlusses trotz Widerspruchs gegen die Anordnung des Selbstleseverfahren...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. Dezember 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BGH - Beschluss vom 23.08.2012 (4 StR 252/12)

Einstellung eines Verfahrens nach Tod des Angeklagten

Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Der Angeklagte ist in der Zwischenzeit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2012 (3 Ss 336/12)

Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.06.2012 (1 Ws 246/12)

Beurteilung der Schwere der Tat i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung bzgl. Beiordnung...

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung des Vorsitzenden der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts Halle vom 11. Mai 2012, durch die dem Angeklagten Rechtsanwalt Jan-Robert Funck aus Braunschweig [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.06.2012 (2 Ws 132/12)

Strafvollzug; Verbot der Aufnahme eines freien Beschäftigungsverhältnisses bei Lohnwucher

1. Die Rechtsbeschwerde des Gefangenen gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz vom 09. Februar 2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens und seine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2012 (III-3 RBs 149/12)

Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung; Terminsverzeichnis

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]
BGH - Urteil vom 21.06.2012 (4 StR 623/11)

Möglichkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit der Zustimmungserklärung...

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Juli 2011 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2012 (2 Ws 83/12)

Berücksichtigung von Unterbrechungen bei der Berechnung der Länge der Hauptverhandlung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Erinnerung der beigeordneten Rechtsanwältin ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Darmstadt vom 05. März 2012 wird zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2012 (5 StR 181/12)

Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Dezember 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Die Sache wird [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2012 (2 StR 112/12)

Aufnahme der qualifizierten Belehrung über Möglichkeit und Rechtsfolgen eines Verzichts auf das Verwertungsverbot gemäß § 252...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 10. November 2011 aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2012 (5 StR 174/12)

Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis der Behauptung des Vorliegens einer paranoiden Persönlichkeitsstörung bzgl....

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. Dezember 2011 mit den Feststellungen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2012 (4 Ws 42/12 - 161 AR 17/12)

Unanfechtbarkeit der Verfahrenstrennzung zum Zweck des beschleunigten Verfahrensabschlusses bezüglich einzelner Angeklagter

Die Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 12. April 2012 werden als unzulässig verworfen. Die Kosten der Rechtsmittel fallen der Landeskasse Berlin zur Last. Das gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2012 (5 StR 523/11)

Bindungswirkung einer Nebenklagezulassung für das Revisionsgericht gem. §§ 395, 396 StPO

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 24. Juni 2011 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2012 (2 StR 622/11)

Vorschriftswidrige Besetzung eines Strafsenates aufgrund einer durch Druck des Präsidiums des BGH erzeugten fehlenden Unabhängigkeit...

Die Ablehnungsgesuche des Angeklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann sowie die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. Krehl werden als unbegründet zurückgewiesen. [...]
BGH - Beschluss vom 09.05.2012 (2 StR 25/12)

Befangenheit von Richtern aufgrund eines durch das Präsidium des BGH aufgebauten Drucks

Die Ablehnungsgesuche der Angeklagten M. und C. gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann sowie die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl und Dr. Eschelbach [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.05.2012 (2 Ws 119/12)

Bestellung eines Beistandes; Anfechtbarkeit von Beschlüssen, die trotz Vorliegens der Voraussetzungen für die Beistandsbestellung...

1. Der Beschluss der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Verden vom 15.02.2012 wird aufgehoben, soweit dort der Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2012 (3 StR 46/12)

Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Totschlags im Hinblick auf die Beweiswürdigung bei Vorliegen eine DNA-Analyse...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.05.2012 (3 StR 465/11)

Strafzumessung bei Außerachtlassen des Wirkstoffgehalts von gehandelten Betäubungsmitteln

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben: a) im Einzelstrafausspruch des Falles B. VI. der Urteilsgründe, b) im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2012 (2 Ws 336/12)

Prüfungsbefugnis des ersuchten Gerichts im Rahmen der Rechtshilfe

Das Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts M. ist zulässig. In dem zugrunde liegenden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Düngegesetz und die Düngeverordnung hat das Amtsgericht M. mit Beschluss vom 18.11.2011 die [...]
BGH - Beschluss vom 25.04.2012 (4 StR 30/12)

Inbegriff der Hauptverhandlung durch den Vorhalt des Vernehmungsprotokolls eines Nebenklägers im Rahmen der Beweiswürdigung; Verwertung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 7. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.04.2012 (3 StR 108/12)

Zulässigkeit der Verlesung und Verwertung der Vernehmungsniederschrift durch einen Zeugen bei Gebrauchmachen von dem Zeugnisverweigerungsrecht...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 14. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.03.2012 (3 StR 455/11)

Befangenheit eines Richters bei Bezeichnung des Verhaltens des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft als unanständig

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Juni 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten R. betrifft. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.03.2012 (2 BvR 2405/11)

Ausschluss der Gewährleistung der Öffentlichkeit durch Sicherheitsverfügung des Gerichtspräsidenten bei der Hauptverhandlung von...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen strafgerichtliche Entscheidungen. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass wegen einer Sicherheitsverfügung [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2012 (1 StR 623/11)

Verwertungsverbot hinsichtlich der Angaben eines Beschuldigten bei Unklarheit über die konkret vorgeworfene Tat

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2012 (3 StR 41/12)

Beweiswert einer gesicherten DNA-Spur auf einem Zigarrettenrest als Indiz für die Täterschaft eines Angeklagten bei Vorliegen einer...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 21. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.02.2012 (2 Ss 9/12)

Berufungsbeschränkung bei kurzfristiger Freiheitsstrafe; Anforderungen an die Urteilsgründe [Aussageabsprache der Belastungszeugen...

1. Auf die Revisionen des Angeklagten werden a) das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04. Oktober 2011 (Az.: 7 Ns 740 Js 43234/10) mit den Feststellungen in vollem Umfang aufgehoben und b) das Urteil desselben [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2012 (1 StR 412/11)

Anforderungen an eine Anklageschrift bei Bandentaten oder uneigentlichen Organisationsdelikten im Hinblick auf die Umgrenzungsfunktion...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2012 (5 StR 508/11)

Beweiswürdigung im Hinblick auf Aussagen eines Belastungszeugen bei widersprechenden Angaben des Zeugen und des die Tat bestreitenden...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juli 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 3 der Urteilsgründe [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2012 (1 StR 587/11)

Anforderungen an die ordnungsgemäße Einführung von Urkunden und sonstigen Schriftstücken durch ein Selbstleseverfahren in die strafprozessuale...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 4. August 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 28.12.2011 (2 StR 195/11)

Voraussetzungen für die Erforderlichkeit des Einsatzes von Zwangsmitteln gem. § 70 StPO zwecks Einwirkung auf einen Zeugen i.R. der...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 7. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 22.12.2011 (2 StR 509/10)

Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs eines sich unbeobachtet...

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2011 (1 StR 547/11)

Vernehmung eines Ermittlungsrichters über den Inhalt der Aussage eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Arztes bei vorheriger...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6. Juni 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2011 (3 StR 365/11)

Geltung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als Beweisantrag

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Juni 2011 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2011 (4 StR 430/11)

Notwendigkeit der Mitteilung des Zeitpunkts des Wegfalls des die Fristwahrung entgegenstehenden Hindernisses in einem Wiedereinsetzungsantrag;...

1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 6. Januar 2011 zu gewähren, wird als [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2011 (2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10)

Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess;...

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.12.2011 (2 BvR 2500/09)

Verbot rückwirkender Strafgesetze; Informationen aus einer präventiv-polizeilichen akkustischen Wohnraumüberwachung; Verwertbarkeit...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2011 (3 StR 284/11)

Anthropologisches Identitätsgutachten als geeigneter Beweis zur Identifizierung eines auf einem Videofilm von einer Überwachungskamera...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 31. Januar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 29.11.2011 (3 StR 281/11)

Zulässigkeit der Wahrnehmung von Verfahrensrechten der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung vor einem Landgericht durch einen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 17. Februar 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Beschluss vom 09.11.2011 (1 StR 524/11)

Minderung des Beweiswertes einer Wahlbildvorlage bei vorzeitigem Abbruch der Vorlage wegen Wiedererkennens einer Person durch den Zeuge...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 30. Mai 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2011 (1 StR 302/11)

Untreue durch Verheimlichung des Geschäftsführers der Einbringung geschlossener Verträge in ein sog. UK-Lease und Einbindung eines...

1. Auf die Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Januar 2011 jeweils mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch zu den Taten II. 1. bis 3. [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2011 (5 StR 292/11)

Zulässigkeit der Angabe lediglich der polizeilichen Kennnummer durch die im Rockermilieu offen ermittelnden polizeilichen Zeugen statt...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Januar 2011 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten S. die durch sein [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2011 (3 StR 315/11)

Erforderlichkeit der sofortigen Rüge der unzulässigen Verlesung eines Gutachtens bei Unklarheit über die Rechtsgrundlage der Verlesun...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 6. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 12.10.2011 (2 StR 362/11)

Anforderungen an die tatrichtliche Begründung bei der Verurteilung eines Angeklagten aufgrund einer DNA-Spur

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14. April 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 13.09.2011 (3 StR 196/11)

Verständigung als Hindernis für die Revisionsrüge der unrichtigen Annahme einer Zuständigkeit durch das Gericht

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 30.08.2011 (2 StR 652/10)

Zugrundelegung von weder als Urkunde noch im Selbstleseverfahren in den Prozess einbezogenen Kontoauszügen bei der Urteilsfindung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 25. Juni 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, a) im Schuldspruch in den Fällen B.III.1 bis 40 der Urteilsgründe b) im Ausspruch über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2011 (1 Ws 133/11)

Nichterscheinen des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin nach Einspruch gegen den Strafbefehl; Vertretungsvollmacht des Verteidigers;...

Auf die weitere Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Potsdam vom 12. Mai 2011 - 81 Ds 450 Js 16476/06 (585/09) - aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.08.2011 (2 SsRs 192/11)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Einspruchsverwerfung trotz Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 13.05.2011 wird zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das vorbezeichnete Urteil des Amtsgerichts aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 03.08.2011 (2 StR 228/11)

BGH - Beschluss vom 03.08.2011 (2 StR 228/11)

1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Januar 2011, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Verabredung eines Verbrechens des [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.08.2011 (2 BvR 1739/10)

Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses für eine wegen Untätigkeit eingereichte Verfassungsbeschwerde bei Erledigung der Hauptsache;...

Das Unterlassen des Landgerichts Freiburg, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seiner Dringlichkeit entsprechend zu behandeln, hat den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf [...]