§ 15 StPO
Stand: 31.10.2023
zuletzt geändert durch:
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 -, BGBl. I Nr. 357
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt Gerichtsstand

§ 15 StPO Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

§ 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

StPO ( Strafprozeßordnung )

Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertragen.