§ 171 a GVG
Stand: 07.07.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, BGBl. I S. 2363
VIERZEHNTER TITEL Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

§ 171 a GVG (Ausschluß der Öffentlichkeit bei Unterbringungssachen)

§ 171 a (Ausschluß der Öffentlichkeit bei Unterbringungssachen)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

Die Öffentlichkeit kann für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, allein oder neben einer Strafe, zum Gegenstand hat.