§ 19 StPO
Stand: 25.03.2022
zuletzt geändert durch:
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung, BGBl. I S. 571
Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt Gerichtsstand

§ 19 StPO Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

§ 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

StPO ( Strafprozeßordnung )

Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.