§ 21 GVG
Stand: 07.07.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, BGBl. I S. 2363
ERSTER TITEL Gerichtsbarkeit

§ 21 GVG (Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes)

§ 21 (Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

Die §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegen.