2. Praxisleitfaden
  3. Besetzung des Gerichts
  4. 2.1 Einführung
  5. 2.1.7 Entscheidung über den Besetzungseinwand

2.1.7 Entscheidung über den Besetzungseinwand

Autoren: Lucke/Jänicke

2.1.7.1 Zuständigkeit

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (2019) wurde das sogenannte Vorabentscheidungsverfahren für den Besetzungseinwand eingeführt, § 222b Abs. 2 und 3 StPO. Dieses soll nach Auffassung des Gesetzgebers inhaltlich "im Wesentlichen an das Revisionsverfahren angelehnt sein" (BT-Drucks. 19/14747, S. 29), wobei es sich konzeptionell am Abhilfeverfahren nach § 306 Abs. 2 StPO bei der (einfachen) Beschwerde orientiert, und so stellt es im Ganzen sicherlich ein "atypisches Zwischenverfahren eigener Art" (BeckOK StPO/Wiedner, 40. Ed., § 338 Rdnr. 9.3) dar. Etliche Fragen, auch grundlegender Art, werden daher noch der gerichtlichen Klärung bedürfen, so dass die aktuelle Rechtsprechung hierzu   gerade mit Blick auf das Divergenzverfahren bei den Oberlandesgerichten   genau verfolgt werden sollte.

Hinweis

Die Anzahl der bisher veröffentlichten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen in diesem Zusammenhang sind trotz der Aktualität und Relevanz der Gesetzesänderungen mehr als überschaubar.