2. Praxisleitfaden
  3. Die Widerspruchslösung
  4. 23.1 Einführung
  5. 23.1.7 Form des Widerspruchs

23.1.7 Form des Widerspruchs

Autorin: Forkert-Hosser

Begründungserfordernis

Der Widerspruch ist substantiiert zu begründen.

Kritik

Auch dieses Erfordernis wird in der Literatur häufig kritisiert (vgl. Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, Rdnr. 417 m.w.N.), es ist durch den Verteidiger jedoch zu beachten.

Begründungsumfang

Der Verteidiger hat vorzutragen, aus welchem Grund bzw. welchen Gründen das betroffene Beweismittel bei der Urteilsfindung nicht zugrunde gelegt werden kann, insbesondere aus welchem Grund es einem Verwertungsverbot unterfällt. Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, allen möglichen oder denkbaren Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit der Beweisgewinnung von Amts wegen nachzugehen. Deshalb muss die spezifische Begründung des Widerspruchs die Angriffsrichtung erkennen lassen. Dies begrenzt sogleich den Prüfungsumfang des Tatgerichts (BGH, Beschl. v. 11.09.2007 - 1 StR 273/07, BGHSt 52, 38, 42 = NStZ 2008, 55, 56 = juris Rdnr. 16; BGH, Beschl. v. 25.09.2007 - 5 StR 116/01, 5 StR 475/02, BGHSt 52, 48 = juris Rdnr. 22; BGH, Beschl. v. 20.10.2014 - 5 StR 176/14, NJW 2015, 265 = BGHSt 60, 38 = juris Rdnr. 15; OLG Hamm, Beschl. v. 24.08.2010 - 3 RBs 223/10, NJW 2011, 468, 469 = juris Rdnr. 18; Burhoff, Rdnr. 3757).

Unzureichende Begründung