| Autor: Schäck |
Der Verteidiger kann gem. Nr. 7002 VV RVG für jeden Verfahrensabschnitt pauschal einen Betrag i.H.v. 20 % der Gebühren, höchstens aber 20,00 € pro Verfahrensabschnitt für Porto und Telekommunikation abrechnen. Diese Pauschale kann also maximal vier Mal (je einmal für das vorbereitende Verfahren, für die erste gerichtliche Instanz, für die Berufungsinstanz und für die Revisionsinstanz) abgerechnet werden.
Für eine Fahrt mit dem eigenen Pkw wurden bis zum 31.12.2020 pro Kilometer 0,30 € erstattet, seit dem 01.01.2021 sind es 0,42 €. Parkkosten werden zusätzlich in der tatsächlich angefallenen Höhe ersetzt. Wenn mit einem anderen Verkehrsmittel (insbesondere mit dem Zug oder Flugzeug) angereist wird, so werden die tatsächlichen Kosten übernommen. Beim Zug wird auch eine Fahrt in der 1. Klasse bezahlt. Bezüglich der Flugkosten setzt die Erstattungsfähigkeit voraus, dass die Flugkosten angemessen sind. Soweit die Flugkosten höher ausfallen als die Kosten für eine Zugfahrt, so sollten die Gründe angegeben werden, weshalb der Flug deutlich sinnvoller war bzw. eine Zugfahrt nicht zugemutet werden konnte.
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