7.1.2 Umfang des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Autoren: Stückrath/Schladt

Alle Hauptverhandlungen in Strafsachen

Der Umfang der Öffentlichkeitsmaxime gilt nach § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG zunächst für alle Hauptverhandlungen in Strafsachen (Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse). Die Öffentlichkeitsmaxime erstreckt sich jedoch nicht auf solche gerichtlichen Handlungen, die außerhalb der Hauptverhandlung vorgenommen werden dürfen. Ein praxisnahes Beispiel dafür ist die Eröffnung eines Haftbefehls im Anschluss an eine öffentliche mündliche Hauptverhandlung (anders jedoch die Durchführung eines Ortstermins, der in vollem Umfang zur Verhandlung vor dem erkennenden Gericht gehört).

Saalöffentlichkeit, Presseöffentlichkeit

Innerhalb der Hauptverhandlung umfasst der Grundsatz der Öffentlichkeit den öffentlichen Zugang zu dieser. Im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten gilt dies für den Einzelnen (Grundsatz der Saalöffentlichkeit) sowie für Vertreter der Presse (Grundsatz der Presseöffentlichkeit). Dabei gilt das Prioritätsprinzip, d.h., "wer zuerst kommt, mahlt zuerst".

Hinweis