2. Praxisleitfaden
  3. Unterbrechung und Aussetzung der Hauptverhandlung
  4. 8.1 Einführung

8.1 Einführung

8.1.1 Rechtsfolgen von Aussetzung und Unterbrechung
8.1.2 Abgrenzung zwischen Aussetzung und Unterbrechung
8.1.3 Aussetzung der Hauptverhandlung
8.1.3.1 Auf Antrag oder von Amts wegen
8.1.3.2 Gründe für die Aussetzung
8.1.4 Besonders verteidigungsrelevante Aussetzungsgründe
8.1.4.1 Aussetzung wegen verspäteter Ladung des Verteidigers und/oder des Angeklagten, §§ 217, 218, 228 Abs. 3 StPO
8.1.4.2 Aussetzung wegen verspäteter Namhaftmachung von Beweismitteln und -tatsachen, §§ 246 Abs. 2-4, 222 StPO
8.1.4.3 Aussetzung wegen vorrangiger Klärung zivilrechtlicher Vorfragen, § 262 Abs. 2 StPO
8.1.4.4 Aussetzung wegen veränderter Rechts- oder Sachlage (§ 265 StPO) - Hinweispflicht des Gerichts
8.1.4.5 Rechtsanspruch auf Aussetzung zur Vorbereitung des Verteidigers bei neu hervorgetretenen Umständen, § 265 Abs. 3 StPO
8.1.4.6 Hinweispflicht vor Anwendung eines anderen Strafgesetzes, § 265 Abs. 1 StPO
8.1.4.7 Hinweis bei straferhöhenden Umständen, Sicherungsmaßregeln oder Nebenstrafen, § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO
8.1.4.8 Aussetzung nach dem Ermessen des Gerichts zur ergänzenden Vorbereitung bei veränderter Sachlage, § 265 Abs. 4 StPO
8.1.4.9 Hinweis bei Abweichung von in der Verhandlung mitgeteilter vorläufiger Bewertung der Sach- oder Rechtslage, § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO
8.1.4.10 Hinweis bei veränderter Sachlage zur genügenden Verteidigung, § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO
8.1.4.11 Aussetzung wegen unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Gewährung von Akteneinsicht, § 147 ZPO
8.1.5 Unterbrechung der Hauptverhandlung
8.1.5.1 Zeitliche Voraussetzungen; Höchstdauer der Unterbrechung
8.1.5.2 Auf Antrag oder von Amts wegen
8.1.5.3 Gesetzliche Unterbrechungsgründe
8.1.6 Besonders verteidigungsrelevante Unterbrechungsgründe
8.1.6.1 Unterbrechung zur Vorbereitung eines Ablehnungsantrags
8.1.6.2 Unterbrechung zur Schaffung von Ruhe- und Erholungspausen für den Angeklagten und/oder den Verteidiger bei Müdigkeit, Erschöpfung oder Erkrankung
8.1.6.3 Unterbrechung zur Vorbereitung von Beweisanträgen
8.1.6.4 Unterbrechung zur Individualisierung und Herbeischaffung von Beweismitteln
8.1.6.5 Unterbrechung zur Vorbereitung eines neuen Wahlverteidigers
8.1.6.6 Unterbrechung zur Vorbereitung von Prozesserklärungen
8.1.6.7 Unterbrechung zur Besprechung der Verfahrenssituation mit dem Mandanten
8.1.6.8 Unterbrechung zur Vorbereitung des Plädoyers